Zu dritt auf der Straße kostet 150 Euro Strafe

Innenminister Hans-Joachim Grote.
Innenminister Hans-Joachim Grote.

Landesregierung setzt Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Beschränkungen in Kraft

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03. April 2020, 20:27 Uhr

Kiel | Wer künftig als Tourist, zu Freizeit oder Weiterbildung sowie wegen nicht zwingend notwendigen medizinischen oder Reha-Behandlungen nach Schleswig-Holstein einreist, wird mit einem Bußgeld bis zu 500 Euro bestraft. 150 Euro Strafe drohen jedem, der sich mit mehr als einer nicht im Haushalt leben Person in der Öffentlichkeit aufhält – ebenso wie jedem, der sich unerlaubt Zutritt zu den Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee (mit Ausnahme von Nordstrand) verschafft. Wer an zurzeit untersagten privaten oder öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, muss bis zu 500 Euro Strafe zahlen. Wirten, die trotz Schließungsanordnung öffnen, droht ein Bußgeld von 4000 Euro, Ladeninhabern von 2500 Euro. Wer Theater, Bars oder Bordelle öffnet, dem droht eine Geldstrafe bis zu 5000 Euro.

Das regelt der Bußgeldkatalog, den die Landesregierung gestern beschlossen hat. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) betonte bei der Vorstellung des Kataloges, dass es dabei nicht um eine teure Ahndung jeder Fahrlässigkeit gehe. „Wer aber angesichts der Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie die Notwendigkeit der Maßnahmen jetzt noch nicht verstanden hat, bei dem wird oft die Ansprache allein nicht wirken“, so Grote. Der Innenminister warb in diesem Zusammenhang noch einmal für Verständnis, dass die Einschränkungen auch über die Osterfeiertage nicht gelockert würden. Die bis zum 19. April geltende Landesverordnung schreibe eindeutig vor, dass Zusammenkünfte drinnen wie draußen maximal mit einer einzigen Person zulässig sind, die nicht zum eigenen Hausstand gehört. „Das Virus macht keine Osterpause. Deshalb sind von den Einschränkungen leider auch Verwandtenbesuche zu Ostern betroffen“, so Grote.

Die Landespolizei wird an diesem Wochenende und auch über die Osterfeiertage verstärkt im Einsatz sein. Die Präsenz der Beamten werde der jeweiligen Lage angepasst, erklärte eine Polizeisprecherin. Inbesondere an den Übergängen zu den Inseln und in Naherholungsgebieten wie der Elbmarsch am Hamburger Rand sowie an den Stränden von Nord- und Ostsee würde verstärkt kontrolliert.

Zugleich hat die Landesregierung die Corona-Maßnahmen weiter verschärft. So müssen ab sofort auch mobile Verkaufsstände wie Würstchenbuden, Eis- oder Kaffeewagen schließen. Ausgenommen davon sind Wochenmärkte. Untersagt wurden auch die traditionellen Osterfeuer, die Sporthäfen bleiben geschlossen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dankte den Bürgern, die sich vorbildlich an die Einschränkungen halten. Im Interview mit unserer Zeitung zeigte er sich optimistisch, dass sich viele Schleswig-Holsteiner auch in den nächsten, vielleicht sonnigeren Tagen daran halten. Seite 3

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