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Wohlfahrtsverbände gegen Prüfung durch den Landesrechnungshof

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Konflikt ist ein landespolitischer Dauerbrenner. Eine Lösung ist auch nach gut zwei Jahrzehnten nicht in Sicht. So lange pocht der Landesrechnungshof darauf, die Verwendung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durchleuchten zu dürfen.

600 Millionen Euro zahlt das Land dafür im laufenden Jahr. Tendenz: Steigend. Das Geld geht an die Sozialhilfeträger in den Kreisen und kreisfreien Städte. Die reichen es – gestützt auf einen Landesrahmenvertrag – an die Leistungserbringer weiter. Das sind die Wohlfahrtsverbände.

Was genau mit dem Geld geschieht, ob die eingekaufte Qualität der Leistungen stimmt – das bleibt weitgehend im Dunklen. Zwar boxten die Kommunen vor zwei Jahren ein Prüfungsrecht durch. Deren Kontrollen aber seien „überschaubar“, schreibt der Landrat des Kreises Rendsburg Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer dem Finanzausschuss des Landtags. Es fehle Geld, „um Prüfungen in einer angemessenen Zahl und in guter Qualität sicherzustellen“. Pläne der FDP, dem Rechnungshof über das Kommunalprüfungsgesetz die Akten zur Verwendung der Eingliederungshilfe zu öffnen, hält Schwemer denn auch für „richtig und wichtig“.

Ähnliche Töne gab es lange Zeit auch im Landtag. Mehrfach und stets einstimmig hatte das Parlament das Sozialministerium aufgefordert, das Prüfungsrecht durchzuboxen. Doch die Wohlfahrtsverbände setzten sich erfolgreich zur Wehr. Mittlerweile zögert die SPD, ihren eigenen Beschluss in dieser Frage umzusetzen. Man habe noch Beratungsbedarf, heißt es.

Die Wohlfahrtsverbände setzen ihren Widerstand unterdessen unvermindert fort. Verfassungswidrig sei der Plan der FDP; das Land habe nicht einmal eine Gesetzgebungskompetenz, weil die Frage der Prüfung im Sozialgesetzbuch des Bundes abschließend geregelt sei, heißt es in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss.

Beifall für den FDP-Plan kommt vom Steuerzahlerbund. Und auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz trommelt in Kiel für mehr professionelle Kontrolle. Deren Prüfer nahmen das für die Eingliederungshilfe zuständige Landesamt unter die Lupe, fanden reichlich „Anhaltspunkte“ für Verfehlungen. „Das wahre Ausmaß der Überzahlungen“ aber konnten auch die Pfälzer nicht ermitteln – weil das Prüfungsrecht bei den Trägern der Werkstätten fehlte.

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