Wirtschaftsforscher loben Vorstoß für „Windbürgergeld“

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05. Januar 2020, 15:15 Uhr

BERLIN | Ist das von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Windbürgergeld“ das richtige Mittel, um den Widerstand gegen den Bau neuer Windräder zu überwinden? Eine Reihe von Kritikern, darunter die Kommunen, sagen Nein. Aus der Wissenschaft kommt dagegen Rückenwind.

So spricht sich das ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München grundsätzlich für ein derartiges Bürgergeld aus. „Entschädigungszahlungen sollten allerdings auf die Anwohner beschränkt bleiben, die tatsächlich von Schattenwurf oder Geräuschentwicklung betroffen sind. Bei entsprechender Ausgestaltung könnten solche Zahlungen pauschalen Abstandsregelungen weit überlegen sein“, so Karen Pittel, Leiterin des ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen.

Die Höhe eines „Anwohnergeldes“ sollte nach den Worten von Pittel die zu erwartende Einbuße an Lebensqualität widerspiegeln, je nach Anzahl und Höhe der Anlagen sowie ihrer Lage. Die Expertin warnte zugleich: „Zahlungen nach dem Gießkannen-Prinzip an die gesamte Gemeinde oder in einem festgelegten Umkreis sind nicht zielführend und würden die Kosten der Energiewende unnötig erhöhen.“ Die Zahlungen sollten zudem von den Anlagenbetreibern übernommen werden.


Bürger sollen Nachteile in Kauf nehmen

Nach Überzeugung des Städte- und Gemeindebundes führt indessen kein Weg daran vorbei, den Bürgern für die Klimawende auch Opfer abzuverlangen. Der Präsident des Gemeindebundes, Uwe Brandl, argumentiert, wer mehr Klimaschutz wolle, müsse bestimmte Dinge tolerieren, und zwar entschädigungslos. Mit Blick auf ein Bürgergeld für Anwohner betont er, wenn so etwas für Windkraftanlagen eingeführt werde, könnten es auch die Anwohner von Autobahnen oder Schnellbahntrassen verlangen.

Die SPD will erreichen, „dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden“, so SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch unlängst im Interview mit unserer Redaktion. Es gehe einerseits um Geld für die Kommunen. „Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, unterstrich Miersch.

Führende SPD-Politiker bekräftigten diese Forderung. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), sie unterstütze den Vorstoß von Miersch, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“. Esken legte sich indes nicht fest, wie genau das geschehen solle.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für die Einführung eines „Windbürgergeldes“ aus. Sie halte sowohl eine Beteiligung an Windparks als auch „Anreize etwa in Form von vergünstigten Stromtarifen“ für einen „guten Weg“.

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