„Wir machen keine Politik“

Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter gestern in Kiel.
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Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter gestern in Kiel.

Generalstaatsanwalt verteidigt in der Causa Grote die Kieler Staatsanwaltschaft mit deutlichen Worten

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25. Juni 2020, 20:10 Uhr

Kiel | Im Streit um den Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat jetzt Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter Stellung bezogen. Grund ist der Verdacht von SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner, die Kieler Staatsanwaltschaft könnte dem Ministerpräsidenten die Munition geliefert haben, die er brauchte, um Grote zu entlassen.

Zepter sagte: „Die Staatsanwaltschaft ist nicht Handlanger politischer Interessen, und stellt auch keinem Minister ein Bein.“ Das sei „abstrus“ und objektiv durch nichts belegt. Es würden auch keine Tatvorwürfe konstruiert, um sachfremde Ziele zu erreichen.

Hintergrund von Stegners Vorwürfen sind zwei Treffen von Ministerpräsident Daniel Günther und der damaligen Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (beide CDU) mit der Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, vor Grotes Rücktritt. Außerdem eine Mail des Regierungssprechers an Heß mit der Bitte, die Rücktrittserklärung von Grote zu überprüfen.

Hier sei der Dienstweg nicht eingehalten worden, der über Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft führt, sagte Zepter und fügte hinzu: „Aber ein Dienstweg muss nicht immer eingehalten werden.“ Zu den kritisierten Treffen erklärte er: „Ein Ministerpräsident und eine Justizministerin können doch sagen, dass sie sich von der Berichtsverfasserin unterrichten lassen wollen.“ Das sei für ihn nachvollziehbar. Und in der Frage, ob die bei Ermittlungen gegen einen früheren Polizeigewerkschafter entdeckten Grote-Chats, die den Innenminister zu Fall brachten, ans Justizministerium weitergeben werden durften, betonte Zepter, dass die Kieler Staatsanwaltschaft diese nicht für sich behalten durfte. Er stellte zudem klar, dass das Justizministerium stets mit sogenannten Bestra-Berichten ins Bild zu setzen sei, sobald in einem Strafverfahren Beteiligte des öffentlichen Lebens, aus dem parlamentarischen Raum oder insbesondere Minister betroffen seien – unabhängig davon, gegen wen sich die Ermittlungen richteten. Sowohl Stegner als auch Burkhard Peters (Grüne) bestreiten das.

Zur fraglichen Mail hieß es gestern aus der Staatskanzlei, man habe sicherstellen wollen, dass mit der Rücktrittserklärung das laufende Verfahren gegen den ehemaligen Polizeigewerkschafter nicht beeinträchtigt werde. Klargestellt wurde ferner, dass der Ministerpräsident einen Rücktrittsentwurf mit weiteren Vorwürfen zur Grotes Amtsführung nicht kannte. Stegner hatte erklärt, dies seien Günthers wahre Gründe für den Rauswurf gewesen, die er anschließend verschleierte.

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