zur Navigation springen

Wie das Bergbaurecht Fracking verhindern soll

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Schleswig-Holstein will über eine Reform des Bergbaurechts ein bundesweites Verbot der umstrittenen Fracking-Methode erreichen. „Bergbau und Bergrecht stehen seit dem 19. Jahrhundert für Ausbeutung von Mensch und Natur wie die qualmenden Schlote des Frühkapitalismus“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gestern. Rückendeckung erhielt er dafür im Landtag.

Beim Fracking wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass Gas entweichen kann. Kritiker warnen, der Einsatz gefährlicher Stoffe könne Risiken für die Umwelt haben.

In einem Schreiben an seine Amtskollegen in Bund und Ländern macht Habeck 14 Vorschläge für eine Gesetzesnovelle. „Ein modernes Bergrecht muss neben der Rohstoffgewinnung auch dem Umweltschutz sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung tragen“, heißt es darin.

„Ein modernes Bergrecht muss den Untergrund nicht nur als Ressource, sondern als schützenswerte Lebensgrundlage für Mensch und Natur an der Oberfläche akzeptieren.“ Nach Angaben von Habeck ist für Fracking im Prinzip keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Die Vorschriften zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind nach seiner Ansicht viel zu eng. Habeck will das Bergrecht mit seiner Initiative neben dem Verbot von Fracking in dreizehn weiteren Punkten ändern.


Landtag einstimmig für Bundesrats-Initiative


Der Landtag sprach sich gestern einstimmig für eine entsprechende Bundesrats-Initiative aus. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das wir nicht alles auf Landesebene regeln können“, sagte der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze. Auch der CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers hält eine Änderung des Bergrechts für den richtigen Weg.

Thema der Debatte waren auch mehrere Vorschläge der Piraten, den Einsatz der Technik zu verhindern. Keine Mehrheit fand ihr Antrag, die Landesregierung aufzufordern, ein Moratorium zu verhängen.

Außerdem wollen die Piraten Fracking durch eine Änderung mehrerer Landesgesetzes, unter anderem das Wassergesetz, im Land ausschließen. Ihr Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Habeck nannte den Vorschlag der Piraten jedoch nicht für gangbar. „Das Wasserrecht ist schon heute das schärfste Schwert, das wir haben“, sagte er und wies zugleich den Vorwurf zurück, dass die Landesregierung einen Schlingerkurs fahre.

Zuvor hatte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer Zweifel geäußert, dass die Landesregierung den Einsatz der Technik verhindern werde. Ihr Gesetzentwurf solle Fracking sicher und dauerhaft verhindern, sagte Breyer. „Reine Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um Fracking sicher zu verhindern.“

zur Startseite

von
erstellt am 21.Feb.2014 | 15:29 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen