Entscheidung des EU-Parlaments : Wichtige Weichenstellung für Ostseefischer in SH

Sind es bald weniger? Fischerboote im Hafen von Burgstaaken auf Fehmarn.
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Sind es bald weniger? Fischerboote im Hafen von Burgstaaken auf Fehmarn.

EU-Parlament ebnet der Krisenbranche auch in Schleswig-Holstein den Weg zu Abwrackprämien.

fju_maj_0203 von
23. April 2020, 20:20 Uhr

brüssel/kiel | Auch Ostseefischer aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben nun Aussicht auf Abwrackprämien, um Fahrzeuge dauerhaft stillzulegen: Der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern dafür gestimmt, diese Hilfsgelder kurzfristig auf Kutter von der westlichen Ostsee und die dortigen Dorsch- und Heringsbestände auszuweiten.

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„Damit profitieren auch unsere Fischer von der Unterstützung und nicht nur ihre Kollegen aus Polen und dem Baltikum“, sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU). Der Kieler ist einziger Deutscher im Fischereiausschuss und hat den Beschluss als offizieller Berichterstatter des Parlaments federführend ausgehandelt.

Kenner der Materie sprechen von einer Weichenstellung für die Zukunft eines Traditionsgewerbes und der Meeresumwelt. Viele Fischer finden kein Auskommen mehr, weil die Fischbestände als überstrapaziert gelten.

Fangquoten drastisch reduziert

Ende vergangenen Jahres haben die EU-Fischereiminister die Fangquoten für 2020 drastisch reduziert: in der westlichen Ostsee für Hering um 65  und für Dorsch um 60 Prozent. Abwrackprämien sollen den Eignern einen sozial verträglichen Ausstieg schmackhaft machen, eine Erholung der Fischbestände fördern und den verbleibenden Fischern bessere Fang-Aussichten eröffnen.

Die EU-Kommission, die bei dem Thema das alleinige Initiativrecht hat, wollte ursprünglich nur den Fanggebieten östlich einer Linie zwischen Bornholm und dem polnischen Festland Abwrackprämien zukommen lassen. Herbst hat jedoch erfolgreich argumentiert, dass die Lage in der westlichen Ostsee ökologisch wie ökonomisch nahezu gleich schlecht wie weiter östlich sei.

Videokameras und Beobachter an Bord

Im Gegenzug musste er umfassende Kontrollen der verbleibenden Fischer akzeptieren. Diese Forderung der Kommission unterstützten auch Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im Fischereiausschuss. Demnach sollen an Bord nicht nur Videokameras installiert werden, sondern auch immer mal wieder Beobachter mitfahren.

Herbst hält insbesondere letzteren Punkt für „wenig praktikabel“. „Auch müssen solche Kontrolleure eigens bezahlt werden“, gibt er zu bedenken. „Wir reden hier über vergleichsweise kleine Boote“, betont der Christdemokrat. Was ihn zudem stört: Es ist ohnehin eine EU-weite Kontrollverordnung für die Fischerei mit längerfristigen Regeln in Vorbereitung.

Härtere Regeln für die Ostsee?

Da sei eine schnelle Lex Ostsee unnötig. „Zumal das das Risiko mit sich bringt, dass dann am Ende die Regeln für die Ostsee härter ausfallen als für das Mittelmeer.“

Damit die von Herbst anvisierte niedrige zweistellige Millionen-Summe zum Abwracken fließen kann, muss er nun noch im Lichte des Ausschuss-Votums die Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat formell abschließen. „Ich möchte es im Mai durchhaben, es geht ja um Nothilfen“, kündigt er an.

Bund will unterstützen

Der Bund hat bereits vier Millionen Euro zur Co-Finanzierung aufgelegt, kann diese Summe europarechtlich aber nur zuschießen, wenn die EU der westlichen Ostsee das Tor zu den Ausmusterungsgeldern öffnet.

Branchenexperten rechnen damit, dass Fischer 5000 Euro pro Bruttoregistertonne brauchen, wenn es für sie attraktiv sein soll, ihr Schiff abzuwracken. An Schleswig-Holsteins Ostsee sind von den Fangquoten 372 Fahrzeuge betroffen, 149 im Haupt- und 223 im Nebenerwerb.

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