Wann beginnt der Umbau der Ställe?

Jochen Borchert
Jochen Borchert

Plan für bessere Tierhaltung steht bereit / Klöckner kann sich Tierwohlabgabe „sehr gut vorstellen“

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19. Januar 2021, 19:46 Uhr

Berlin | Fast ein Jahr ist es her: Im Februar 2020 nahm Bundesagrarministerin Julia Klöckner von ihrem Amtsvorgänger Jochen Borchert (beide CDU) Empfehlungen entgegen, die es in sich haben: Eine Kommission aus Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden unter Leitung des Polit-Veteranen hatte ein Konzept zum Umbau der Tierhaltung erarbeitet.

Die Ergebnisse der sogenannten Borchert-Kommission gingen weit über alles Bisherige hinaus. Sie zeigten nicht nur auf, wie die Tiere künftig besser gehalten werden können. Nein, das Expertengremium präsentierte sogleich mehrere Vorschläge, wie der Umbau und die Mehrkosten aufseiten der Landwirtschaft finanziert werden können: Etwa mit einer Verbrauchssteuer oder einer Tierwohlabgabe, die an der Supermarktkasse fällig wird.

40 Cent soll nach den Vorstellungen des Gremiums etwa das Kilo Schweinefleisch mehr kosten. Auf den durchschnittlichen Konsumenten tierischer Produkte kämen damit im Jahr Mehrausgaben von etwa 35 Euro zu.

Am Ende des Borchert-Fahrplans sollten bis 2040 alle Nutztiere in Deutschland unter deutlich besseren Bedingungen gehalten werden. Schweine etwa sollten in solchen Ställen gehalten werden, die einen Frischluftzugang ermöglichen. Eine Voraussetzung für das Gelingen: dass noch in diesem Jahr mit der Umsetzung begonnen wird.

„Die nächsten Wochen sind wertvolle Zeit, die genutzt werden muss“, sagt Borchert im Gespräch mit unserer Redaktion. „Der Einstieg muss noch in diesem Jahr, muss noch vor der Bundestagswahl gelingen. Ansonsten drohen infolge der Koalitionsverhandlungen Verzögerungen“, so der Ex-Minister.

Viele Beobachter, aber auch Mitglieder der Kommission fragen sich mittlerweile, ob der Fahrplan noch zu halten ist. Die SPD hat das Superwahljahr 2021 mit einem politischen Angriff auf Klöckner gestartet. Sowohl Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze kritisierten die CDU-Politikerin und ihre Agrarpolitik.

Jochen Borchert übt sich in Zweckoptimismus. Er verweist auf die große Zustimmung, die der Kommissionsvorschlag in der Politik und bei Verbänden gefunden hat. „Das ist starker Rückenwind“, sagt er. Tatsächlich hatte ein Entschließungsantrag im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit gefunden. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Borchert-Plan umzusetzen.

Worauf also warten? Auf die Ergebnisse eine Machbarkeitsstudie, die die Bundesregierung im Oktober in Auftrag gegeben hat. Darin soll beleuchtet werden, inwieweit die Vorschläge der Borchert-Kommission mit EU-Recht in Einklang zu bringen sind: Darf beispielsweise der Aufschlag auch auf ausländische Produkte erhoben werden? Oder konkurriert die mutmaßlich billigere Importware dann mit heimischen Produkten?

Auch geklärt werden soll, wie sichergestellt werden kann, dass die Tierwohleinnahmen auch bei den Landwirten ankommen. Agrarministerin Klöckner teilt auf Anfrage mit, sie könne sich eine Tierwohlabgabe „sehr gut vorstellen“. Und weiter: „Die Abgabe soll natürlich nicht beim Handel bleiben, sondern könnte in einen Fonds fließen, aus dem Stallumbauten und andere Tierwohl-Leistungen unserer Bauern finanziert werden.“

Das erinnert stark an die sogenannte Initiative Tierwohl – ein Projekt von Handel, Verarbeitern und Landwirtschaft. Auch hier werden Bauern für bessere Tierhaltung aus einem Fonds bezahlt. Allerdings gehen die Verbesserungen nicht so weit wie die Vorschläge der Borchert-Kommission.

Wie die umgesetzt werden könne, dazu laufen die Untersuchungen. Beim Bundeslandwirtschaftsministerium heißt es, die Ergebnisse sollen im Februar oder März vorliegen. Klöckner will sie dann Ende März den Agrarministern der Bundesländer vorstellen „und dann noch in dieser Legislaturperiode zu einer politisch breit getragenen Entscheidung kommen“, so das Ministerium. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte kürzlich im Interview mit unserer Redaktion: „Wir erwarten, dass dann zeitnah mit der Umsetzung des Borchert-Plans begonnen wird. Der Umbau der Tierhaltung muss endlich Fahrt aufnehmen.“

Streng genommen ist der schon im Gange – nur in einem anderen Sinne: Immer mehr Landwirte steigen aus der Tierhaltung aus. Manche sprechen vom Höfesterben, andere vom Strukturwandel. Neben niedrigen Erzeugerpreisen spielen dabei auch die unklaren Perspektiven eine Rolle: Wie soll der Stall der Zukunft aussehen?

Borchert hat darauf eine Antwort gegeben. Zwar würde auch der Vorschlag seiner Kommission die Entwicklung hin zu immer weniger Bauernhöfen nicht stoppen. „Aber“, warnt er, „wenn wir nichts machen, wird der Strukturwandel ganz sicherlich viel stärker ausfallen.“

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