Waffen-Lieferstopp verärgert EU

Seit fast vier Jahren tobt der Krieg im Jemen – eine Allianz unter Führung Saudi-Arabiens kämpft dort gegen Rebellen. Die humanitäre Lage in dem Land ist desaströs.
Seit fast vier Jahren tobt der Krieg im Jemen – eine Allianz unter Führung Saudi-Arabiens kämpft dort gegen Rebellen. Die humanitäre Lage in dem Land ist desaströs.

Deutschland verlängert Rüstungsembargo für Saudi-Arabien / Wackelt die Verteidigungsunion?

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06. März 2019, 21:02 Uhr

Brüssel | Der Bundesaußenminister dürfte gewusst haben, was er nach diesen Sätzen von seinen Amtskollegen zu hören bekommen würde. Das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien werde bis Ende des Monats verlängert, gab Heiko Maas gestern bekannt. „Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

In Paris und London hat man den restriktiven deutschen Kurs schon bisher nicht verstanden. Bereits im Oktober hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Stopp der Lieferungen an Saudi-Arabien wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi als „reine Demagogie“ abgetan. Der britische Außenminister Jeremy Hunt zog in einem Brief an seinen Amtskollegen Maas im Februar sogar Deutschlands Bündnistreue in Zweifel.

Tatsächlich sind von dem deutschen Alleingang etliche Betriebe bei unseren Nachbarn betroffen. Allein in Frankreich können angeblich rund 50 Unternehmen ihre bestellten Lieferungen nicht fertigstellen, weil deutsche Produkte fehlen – etwa Elektroschalter der Firma Würth für Sanitätsfahrzeuge. In Großbritannien wartet man auf die Funkgeräte eines Münchener Konzerns, die in den Eurofighter eingebaut werden sollen. Nicht einmal der scharfe Hinweis der Londoner Regierung, dass Saudi-Arabien auf chinesische und russische Waffen ausweichen könne, konnte Berlin beeindrucken. Wobei die Unionsparteien wohl eher bereit wären, die Sanktionen zu lockern, als ihr Koalitionspartner von der SPD. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich jedenfalls bereits gegen zu restriktive Vorschriften aus und forderte, europäische Rüstungsprojekte davon auszunehmen.

In Brüssel und den übrigen Hauptstädten der EU wird nun ein Rückschlag für die gerade erst gestartete Verteidigungsunion Pesco befürchtet. Denn die sieht eine weitgehende Europäisierung der Wehrtechnik vor, gemeinsame Entwicklung und gemeinsame Forschung – über eine Angleichung der Rüstungsexport-Vorschriften wurde dagegen bislang kaum geredet.

Noch immer gilt der EU-Kodex aus dem Jahr 2008, auf den sich vor allem Sozialdemokraten berufen: Darin sagen die Mitglieder der Union zu, bei Waffengeschäften die Menschenrechtslage und die Sicherheit in der Region zu berücksichtigen. Der Wunsch einiger Europa-Abgeordneter, diese ohnehin unverbindliche Zusicherung wenigstens verbindlich zu machen und Exporte dadurch zu erschweren, scheiterte bisher.

Stattdessen dürfte es künftig in Europa Minimallösungen geben, wie eine entsprechende Klausel im erst jüngst vereinbarten deutsch-französischen Vertrag von Aachen zeigt. Demnach darf in Zukunft keine Seite die Lieferung eines Bauteils verbieten, wenn sein Wert „unter einem bestimmten Prozentsatz“ des gesamten Geschäfts bleibt. Wie hoch dieser Prozentsatz ist, blieb allerdings offen.

Was das bedeutet, machte der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag, deutlich: „Wenn wir eine europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik wollen, dann müssen wir Kompromisse schließen. Wir müssen unsere Standards nicht aufgeben, aber überdenken.“ Genau das erwarten die Partner von der Bundesrepublik.

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