Viel Wind um nichts

Deutschland blamiert sich mit Großprojekten. So hinkt bei der Energiewende der Netzausbau hinterher. Der Verbraucher zahlt für nutzlosen Strom, stellt unser Autor fest.

shz.de von
02. September 2018, 12:50 Uhr

Deutschland neigt zur Selbstüberschätzung. Gut abzulesen ist dies an zahlreichen Großprojekten, die sich von der Planung über die Kostenkalkulation bis zur Ausführung als Blamage erweisen. Über den Bau des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg, der nicht vorankommen will, oder über das unterirdische Milliardengrab Stuttgart 21 wird am liebsten gewitzelt. Verständlich. Nur so lässt sich das Desaster ertragen. Auch die Hamburger Elbphilharmonie ist bei aller Freude über den Prachtbau alles andere als ein Ruhmesblatt. Jeder private Bauherr wäre angesichts der Kostenexplosion und jahrelangen Bauverzögerungen pleite gewesen.

Beim Grossprojekt Energiewende schaut das Ausland besonders hin. Der Ausgang ist trotz aller Fortschritte offen. Aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Recht: Auch hier schlägt langsam „die Stunde der Wahrheit“. Die Energiewende wird immer teurer. Und ihr eigentliches Ziel, die Reduzierung der Treibhausemissionen, wurde bislang nicht ansatzweise erreicht.

Freuen können sich bislang nur die Betreiber von Windrädern, Biomassekraftwerken und Solaranlagen. Sie kassieren jährlich Fördergelder von 25 Milliarden Euro. Die Stromverbraucher werden zur Kasse gebeten, und zwar auch dann, wenn der Strom gar nicht genutzt werden kann, weil die notwendigen Übertragungsnetze fehlen. Das ist deshalb ein politischer Offenbarungseid, weil die Erkenntnis an Trivialität nicht zu überbieten ist: Wo Strom abseits der großen Verbraucherzentren produziert wird, bedarf es entsprechender Leitungskapazitäten, um ihn dorthin zu transportieren, wo die Abnehmer sind.

Minister Altmaier hat den Netzausbau jetzt zur „Chefsache“ erklärt, obwohl dies ein persönliches Anliegen Angela Merkels sein müsste. Ist doch die Energiewende auf Engste mit ihrer Kanzlerschaft verknüpft. Merkel hat 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima fast im Alleingang und über Nacht das energiepolitische Ruder herumgerissen. Das war angesichts der Risiken der Kernenergie nachvollziehbar. Die Mehrheit der Deutschen steht in Meinungsumfragen hinter dem Atomausstieg. Nur hätte sie danach die Zügel in der Hand behalten müssen. Allein schon wegen der Kosten, die sich bis 2050 auf astronomische zwei bis drei Billionen Euro summieren werden.

Stattdessen nimmt sich jetzt also der Wirtschaftsminister des hinterherhinkenden Netzausbaus an. Klingt gut, ist aber mit dem Planungschef eines neuen Flughafens vergleichbar, der nach Fertigstellung der Abfertigungshallen und angesichts wartender Passagiere erklärt, er werde nun mal den Bau der Start- und Landebahnen in Angriff nehmen. Vieles deutet zudem darauf hin, dass Altmaier wie seine Vorgänger im wahrsten Sinne des Wortes gegen Windmühlen anläuft. Allein schon, weil die Förderlogik der Energiewende falsche Prioritäten setzt: Der Bau immer neuer Windräder oder Photovoltaikanlagen wird staatlich „geschmiert“, statt den Markt der erneuerbaren Energien schneller auf Wettbewerb umzustellen.

Die steigenden Kosten für fehlende Leitungen werden gleichzeitig klein geredet. 2017 mussten die Verbraucher zusätzlich zur Ökostrom-Umlage 1,4 Millionen Euro zahlen, weil Strom aus erneuerbaren Quellen mangels Leitungen nicht genutzt, trotzdem aber bezahlt werden musste. Zugleich mussten konventionelle Kraftwerke in den südlichen Verbraucherzentren hochgefahren werden. Diese sogenannten „Redispatchkosten“ zur Stabilität des Stromnetzes drohen sich nach Hochrechnungen der Bundesnetzagentur in den kommenden Jahren zu verdreifachen. Ein Albtraum, zahlen doch die deutschen Verbraucher schon heute weltweit mit die höchsten Strompreise.

Das Thema ist für Politiker im Bund, in den Ländern und in den Kommunen unangenehm, weil Bürger die Verschandelung der Landschaft durch Windräder zwar noch irgendwie ertragen haben. Doch die Polarisierung in den Dörfern wird spürbarer und die Gegenwehr wächst. Wenn vor der Haustür fast 90 Meter hohe Masten für neue Stromtrassen errichtet werden sollen, hört die Akzeptanz auf. Wie weit soll die Verschandelung der Landschaft gehen, wie viel darf den Bürgern an Belastungen zugemutet werden – nicht nur pekuniär?

Der radikale Umbau des Stromversorgungssystems ist ein ehrgeiziges Experiment. Die Zwischenbilanz fällt allerdings weniger rosig aus, als es auf den ersten Blick scheint. Zwar wuchs die Zahl der Solar- und Windkraftanlagen rasant. Mehr als ein Drittel des erzeugten Stroms stammt inzwischen aus erneuerbaren Quellen. Aber erstens befeuerte der Staat diesen Boom mit der „Einspeisevergütung“, für den die Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Und zweitens hat es bislang keinerlei Reduzierung der Treibhausgase gegeben, weil sich die Politik – Stichwort Kohleverstromung – auch auf anderen Feldern davor drückt, nach „A“ auch „B“ zu sagen.

Womit wir wieder beim Thema Netzausbau wären. Die Problematik ist bekannt. Planungs- und Genehmigungsverfahren ziehen sich in die Länge. Bürger klagen sich durch alle Instanzen, um eigene Interessen oder Natur- und Umweltschutzbelange durchzusetzen. Eine überbordende Bürokratie gibt dem Ganzen den Rest. Hinzu kommt ein dramatisches Politikversagen. Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt durch die Lande reist und seinen „Aktionsplan Stromnetz“ schmackhaft macht, dann ist dies alter Wein in neuen Schläuchen. Zur Erinnerung. Schon 2009 – also vor dem Reaktorunglück in Fukushima – beschloss die Bundesregierung unter Angela Merkel ein sogenanntes „Energieleitungsausbaugesetz“. Es straffte Genehmigungsverfahren und Rechtswege und erklärte den Bau von 1800 Kilometer neuer Übertragungsleitungen für vordringlich. Bis 2015 sollten die Trassen fertig sein. Doch bis heute sind erst 800 Kilometer realisiert.

Die Zeit läuft davon, gehen doch 2022 die letzten Kernkraftwerke vom Netz. Kommt dann als Ersatz kein Windstrom aus dem Norden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern an, wird es eng. Schon heute verlagern Unternehmen Arbeitsplätze ins energiegünstigere Ausland. Zugleich gibt es immer mehr Ausnahmeregelungen, für die dann die Privathaushalte mitbezahlen müssen. So lügt sich Deutschland auch bei der „Energiewende“ in die eigene Tasche und mogelt sich durch.

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