Vergifteter Prüfauftrag

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Debatte um deutsche Planspiele für militärische Operationen im Syrien-Krieg

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10. September 2018, 15:40 Uhr

Berlin | Für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einem internationalen Syrien-Einsatz erhält Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung aus der eigenen Partei. „Sollte es zu einem erneuten Einsatz von Giftgas kommen, sollte Deutschland seine Beteiligung an einer Reaktion auf der Seite des Völkerrechts nicht von vornherein ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn unsere Fähigkeiten gebraucht werden“, sagte der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, unserer Redaktion. Es gebe einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zu Syrien, sämtliche Chemiewaffen zu vernichten. „Was ist dieser Beschluss wert, wenn er nicht auch durchgesetzt wird“, sagte Hardt weiter.

Das Verteidigungsministerium prüft derzeit auf Anfrage der USA militärische Optionen für den Fall eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes durch Kräfte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. In den Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Demnach könnten Bundeswehr-Tornados etwa militärische Einrichtungen der syrischen Regierungsarmee angreifen. „Wir reden hier über einen sehr hypothetischen Fall“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Streitkräfte in Szenarien planten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Situation in Idlib sei so, dass man große Sorgen haben müsse, dass sich dort entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten.

Die Liberalen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien ohne Konsultation des Parlaments. „Uns ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr in einen möglichen Einsatz geschickt wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, unserer Redaktion: Wenn Giftgas zum Einsatz komme, dürfe die internationale Gemeinschaft aber nicht tatenlos zusehen: „Reaktionen müssen folgen.“

Tatsächlich ist die Bundesregierung alarmiert über die Gefahr von Giftgas-Angriffen des Assad-Regimes auf Rebellen im syrischen Idlib. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte, es gebe große Sorge, dass sich in dem Gebiet mit knapp drei Millionen Zivilpersonen „entsetzliche Muster“ von anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten. Seibert betonte, die Bundesregierung berate derzeit mit internationalen Verbündeten über die Lage. Es habe aber bislang keine Situation gegeben, in der eine Entscheidung zu fällen gewesen wäre.

SPD-Chefin Andrea Nahles lehnte weitergehende Militäroptionen ab. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, erklärte sie in Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich laut dpa zurückhaltend. „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird.“

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