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Verbände fordern Ende der Abschiebehaft

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 13.Jan.2014 | 13:50 Uhr

Das Abschiebegefängnis in Rendsburg soll so schnell wie möglich geschlossen werden – zumindest wenn es nach dem Willen mehrerer Verbände wie der Diakonie und dem Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein geht. „Auch auf Bundesebene bleibt unser Ziel, dass die Abschiebehaft abgeschafft wird“, sagte Doris Kratz-Hinrichsen von der Diakonie auf einer Fachtagung mit 120 Gästen im Kieler Landeshaus.

Die Landesregierung habe zwar dazu einen Vorstoß in Berlin unternommen, das reiche aber nicht aus. Die Kieler Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Abschiebegefängnis in Rendsburg zu schließen. Im vergangenen Jahr saßen dort 254 Flüchtlinge ein, im Schnitt 25 Tage lang. Bislang habe das Innenministerium nur Hafterleichterungen geschaffen, so Kratz-Hinrichsen. Dazu gehören etwa die Erlaubnis, eigene Kleidung zu tragen, Handys oder das Internet zu nutzen oder die Einrichtung eines Gebets- und eines Sportraums. „Das sind noch immer Peanuts, denn es handelt sich immer noch um ein Gefängnis mit verschlossenen Stahltüren und Stacheldraht“, so Diakonie-Sprecher Michael van Bürk. Er forderte weitere Maßnahmen wie Arbeitsmöglichkeiten und psychologische Untersuchungen der Flüchtlinge, mit der Frage ob sie überhaupt in einem Gefängnis sitzen können.

„Es gibt eine Arbeitsgruppe zwischen Innen- und Justizministerium, die sich genau damit beschäftigt und so zügig wie möglich einen Kabinettsbeschluss vorbereiten wird“, erklärt dazu der Sprecher des Innenministeriums Thomas Giebeler.

Alternativen zur Abschiebehaft nannte die Diakonie. Kratz-Hinrichsen: „In Australien gibt es eine Meldepflicht, und nur sechs Prozent der Flüchtlinge tauchen unter – es geht also ohne Gefängnis.“

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