Uniklinik: Land will Schulden übernehmen

Finanzministerin knüpft Angebot an strengen Sparkurs

Margret Kiosz von
20. Juni 2014, 12:27 Uhr

Die Schulden wachsen dem Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) über den Kopf. Mit 250 Millionen Euro steht es bereits in der Kreide. Und alljährlich werden es mehr, weil die alten Klinikgebäude nicht mehr effizient zu nutzen sind und die Krankenkassen mit dem Geld für komplizierte Fälle knausern. Die Mitarbeiter haben bereits ihren Tribut geleistet und jahrelang untertariflich gearbeitet – jetzt ist die Landesregierung an der Reihe, meint die FDP und fordert Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf, die Altschulden des klammen Groß-Klinikums in den Landeshaushalt zu übertragen und das UKSH damit von seiner schweren Zinslast zu befreien. Heinold ist dazu offenbar bereit, betonte gestern im Landtag jedoch: „Die Übernahme der Schulden darf kein Freibrief sein, sondern sie muss die Verpflichtung beinhalten, dauerhaft wirtschaftlich zu arbeiten.“ Dieses Ziel, so hatte Klinik-Vorstand Jens Scholz signalisiert, sei bis 2017 erreichbar. Für die Liberalen forderte der Abgeordnete Heiner Garg, es dürfe dabei keine weitere Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten geben und die Top-Qualität bei Forschung, Lehre und Patientenversorgung müsse erhalten bleiben.

Die CDU hält nicht viel von dem FDP-Vorstoß: „Das ist die Lizenz, weiter Schulden zu machen.“ Erst wenn die „schwarze Null“ erreicht ist und sich nicht als Eintagsfliege entpuppt, könne man über Entschuldung nachdenken. Die Piraten lehnen die Schuldenübernahme derzeit rigoros ab. Das UKSH müsse „erstmal seine Hausaufgaben erledigen“. Das Problem sei „zu einem großen Teil hausgemacht“. Fraktionschef Torge Schmidt prangerte Spitzengehälter der Ärzte an, die angeblich weit über dem Bundesschnitt liegen.

Selbst in den Reihen der Regierungskoalition wird die UKSH-Rettungsaktion skeptisch beäugt. SPD-Finanzmann Lars Winter forderte angesichts der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse zunächst eine Stellungnahme des Stabilitätsrats in Berlin. Lars Harms vom SSW fürchtet gar, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird und demnächst andere klamme Stadt- und Kreiskrankenhäuser bei Heinold vorstellig werden und Hilfe einfordern.

Ob deren Zielvorgabe – bis 2017 eine schwarze Null zu schreiben – überhaupt realistisch ist, wird von Experten bezweifelt. Um 16 Millionen Euro, so die Berechnung von UKSH-Chef Scholz, könnten die Betriebsausgaben jährlich gesenkt werden. „Moderniserungsrendite“, sofern die maroden unwirtschaftlichen Klinikgebäude in Kiel und Lübeck durch Neubauten ersetzt werden. Doch die – das räumte Heinold gestern ein – werden offenbar deutlich teurer als gedacht. Aus bisher genannten 540 Millionen Euro könnte eine Summe nahe einer Milliarde werden, stimmte sie die Abgeordneten schon mal auf die nächste Überraschung ein, die sie in Kürze präzisieren werde. „Das wird dann ein teurer Tag für Schleswig-Holstein“.









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