„Trump hat ja nicht unrecht“

Johann Wadephul, Bundestagsabgeordneter für Rendsburg.
Johann Wadephul, Bundestagsabgeordneter für Rendsburg.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul über den Streit mit dem US-Präsidenten um Rüstungsausgaben, den Nato-Gipfel und die SPD

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10. Juli 2018, 06:40 Uhr

Herr Wadephul, das jüngste Gipfeltreffen der sieben größten westlichen Industrienationen ist kürzlich an US-Präsident Trump gescheitet. Mittwoch und Donnerstag treffen sich nun die Nato-Staaten. Droht auch dieser Gipfel am Streit mit Trump zu scheitern?
Die Nato ist ein viel gefestigteres Bündnis als die G 7. Wir haben eine Vertragsgrundlage, viele politische Vereinbarungen und eine ständige Zusammenarbeit – deswegen kann ein einzelnes Treffen die Nato nicht erschüttern.

Selbst wenn der US-Präsident die Beschlüsse diesmal nicht mittragen würde, weil die Europäer nach seiner Meinung zu wenig Geld für Verteidigung ausgeben?

Wollen wir erst mal sehen, was er macht. In der Sache hat Trump ja nicht Unrecht. Zwar schätzen ihn viele bei uns nicht. Aber wir haben nun mal vereinbart, dass alle Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Das finden wir vielleicht haushaltspolitisch nicht angenehm. Aber es ist richtig. Deutschland muss liefern – und auch mehr als bisher zugesagt.

Die Kanzlerin hat 1,5 Prozent bis 2024 zugesichert.
Wir sollten ehrgeiziger sein. Die 1,5 Prozent sollten wir schon bis Ende dieser Wahlperiode in 2021 erreichen,weil die Bundeswehr bis dahin dringend deutlich mehr Geld braucht. Das ist machbar. Und das würde zeigen, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel ernst nehmen. Im Kalten Krieg lagen wir zeitweise bei über drei Prozent.


Nächstes Jahr stehen vier Milliarden Euro mehr im Wehretat – doch von weiteren großen Steigerungen der Rüstungsausgaben hält die SPD wenig, ganz zu schweigen vom Zwei-Prozent-Ziel. Wie wollen Sie Ihren Koalitionspartner überzeugen?
Zumindest die SPD-Verteidigungspolitiker und der ebenfalls von der SPD gestellte Wehrbeauftragte stimmen uns ja schon mal zu. Den anderen sage ich: Die Sicherheitslage hat sich deutlich verändert – und darauf müssen wir reagieren. Zudem sind im Koalitionsvertrag weitere Steigerungen der Ausgabenquote für Verteidigung vorgesehen – und kein Absinken von 1,3 Prozent auf 1,2, wie es die Etatplanung zwischen 2019 und 2021 vorsieht. Außerdem frage ich die SPD, wo Außenminister Heiko Maas bleibt. Er muss in dieser zentralen Frage zur internationalen Glaubwürdigkeit Deutschlands endlich Farbe bekennen.

Nun sagt der Zwei-Prozent-Betrag nicht so viel über das Nato-Engagement eines Landes aus, wenn Frankreich daraus auch seine Feuerwehr bezahlt und Deutschland seine Bundeswehr-Pensionen. Wären nicht andere Zielgrößen besser – etwa Zahlen von Soldaten oder Flugzeugen?
Natürlich kommt es auch auf Personal und Fähigkeiten an – aber beides hängt ja doch wieder an den Finanzen. Nur wenn wir genug Geld haben, können wir zum Beispiel neue Transportflugzeuge kaufen, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen eingehen oder die Bundeswehr digitalisieren.

Wenn bald 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Wehretat flössen, wäre das ein zweistelliger Milliardenbetrag extra. Könnte die Bundeswehr so viel Geld derzeit überhaupt klug ausgeben?
Man muss es umgekehrt sehen: Wenn wir jetzt nicht die Zusage für diese Mittel bekommen, können wir heute keine langfristigen Kooperationen mit anderen Ländern eingehen. Außerdem haben wir viele Beschaffungsvorhaben auf Halde. Die Ausrüstung der Soldaten muss besser werden. Und die viel zu knappe Munitionsbevorratung ist ein Riesenproblem. Wir haben Kriegsschiffe, die schon nach der ersten Salve nicht mehr kampffähig sind – das muss uns aufschrecken!

Falls Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel nicht erfüllt, hat Trump indirekt gedroht, die US-Truppen abzuziehen. Wie ernst nehmen Sie das?
Ich halte das für unrealistisch. General Mattis, der US-Verteidigungsminister, hat viele Jahre in Nato-Stäben gearbeitet. Er und die gesamte Mannschaft im Verteidigungsressort und im US-Außenministerium stehen verlässlich zur Nato.

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