„Steuererhöhungen sind einfallslos“

Sabine und Gunnar Werner sind die Gesichter der Tornescher Liberalen. Sie bezeichnen sich als interessierter Bürger mit Entscheidungsrecht, die ihre Stadt mitgestalten möchten.
Sabine und Gunnar Werner sind die Gesichter der Tornescher Liberalen. Sie bezeichnen sich als interessierter Bürger mit Entscheidungsrecht, die ihre Stadt mitgestalten möchten.

Tornescher FDP-Spitze will zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen / Liberale bezeichnen K 22-Planung als längst überholt

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03. September 2018, 16:05 Uhr

Die politische Sommerpause ist zu Ende. Nach der mehrwöchigen Urlaubszeit stehen nun wieder Diskussionen über die großen und kleinen Themen in Tornesch an. Und davon gibt es jede Menge. Sei es der See im Neubaugebiet, der endgültig auf den Weg gebracht werden soll, oder die Verkehrssituation in der Stadt, die entschärft werden muss. Unsere Zeitung hat mit Vertretern der vier Ratsfraktionen gesprochen. Heute antworten FDP-Fraktionschef Gunnar Werner und seine Frau Sabine, die den Ortsverband der Liberalen leitet.

Frage: Der zunächst beschlossene Bau einer Rechtsabbiegerspur in der Esinger Straße hat gezeigt, dass Bürgerinteressen nicht immer sofort berücksichtigt werden. Denn erst nach Protesten wurde die Entscheidung revidiert. Was wollen Sie tun, um die Meinung der Tornescher künftig stärker in Entscheidungen einzubeziehen?
Gunnar Werner: Die Entscheidung, den Rechtsabbieger nicht zu bauen und die einfache und kostengünstige Lösung zu favorisieren, hat uns sehr gefreut. Dies hatten wir bereits vor über einem Jahr vorgeschlagen, wurde jedoch abgelehnt. Unsere Sicht haben wir auch in unserem Magazin dargestellt und ausnahmslos positive Rückmeldungen erhalten. Die Tornescher wollen keine Mega-Kreuzung.
Sabine Werner: Wir beziehen die Bürger bereits in die politischen Entscheidungen mit ein. Unser Magazin „Tornesch liberal“ ist eine Möglichkeit. Auf unserer Website bieten wir ebenfalls an, sich einzumischen und nicht zuletzt im direkten Gespräch. Man kann nicht zu jeder Entscheidung die Bürger befragen, aber stets ein offenes Ohr für die Meinungen und besonders die Ideen zu haben, ist sehr wichtig.

Volle Züge und fehlende Verbindungen, Stau auf den Straßen und zahlreiche Baustellen in der Region. Die Verkehrssituation ist angespannt. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Tornesch aus Ihrer Sicht, für Entlastung zu sorgen?
Gunnar Werner: Nehmen wir die Baustellen einmal heraus, die sind ja nur temporär. Die Stadt wird von Landes- und Kreisstraßen durchschnitten, auf die wir kaum Einfluss haben. Dazu gehört auch die längst überholte K 22-Planung. Die Ortsstraßen bieten jedoch auch noch einige Möglichkeiten, indem man den innerörtlichen Verkehr besser verteilt. Doch das wird allein nicht reichen. Vernünftige Fahrradwege hätten sicher zur Folge, dass mancher Weg auch mit dem Fahrrad zurückgelegt werden würde. Dies ist keine neue Forderung von uns, dass endlich in unsere Fahrradwege investiert werden muss.

Dazu kommt der öffentliche Nahverkehr, der nur eine Entlastung bringen kann, wenn er durch die Fahrpläne und Routenführung attraktiv ist oder ein Bürgerbus, wie wir es bereits vor Jahren vorgeschlagen haben. Dies wäre ein Bus auf Abruf und würde den tatsächlichen Bedarf decken. Das ist auch keine neue Idee und wird bereits in einigen Kommunen praktiziert. Vielleicht sollte man auch einmal an die Bürger appellieren, nicht die kleinsten Wege innerorts mit dem Auto zu erledigen. Eine einfache Lösung sehen wir nicht, nur ein Paket von Maßnahmen wird eine Entlastung bringen.

Steht der Bau des Sees im Neubaugebiet für Sie in irgendeiner Weise zur Diskussion? Was halten Sie von der Idee, statt eines Gewässers einen Park zu errichten?
Gunnar Werner: Der „blaue Klecks“ auf den ersten Entwürfen kam von Bürgermeister Roland Krügel, ebenso der Name „Tornesch am See“. Ich habe mehrfach gebeten, nicht diesen Namen zu verwenden, da er verpflichtet und nun ist es genauso gekommen. Es wurde ein See versprochen und nun werden wir dieses Versprechen auch einlösen. Allerdings nur, wenn der See für alle Tornescher nutzbar wird.

Wie sehen Sie die Stadt in Sachen Kita-Plätzen und bei den Schulen aufgestellt?

Sabine Werner: Wir sind sehr gut aufgestellt, da unsere Verwaltung stets vorausschauend der Politik Bericht erstattet und auf steigende Kinderzahlen hingewiesen hat. Die Politik hat sehr schnell Entscheidungen getroffen, wie den Bau einer weiteren Kita oder den Einkauf von professioneller Unterstützung zur zukünftigen Planung der Grundschulen, um den steigenden Kinderzahlen rechtzeitig zu entsprechen. Da sind andere Kommunen bei weitem nicht so gut aufgestellt.

Der Haushalt ist in Schieflage geraten. Wie schätzen Sie die Situation ein und sind Erhöhungen bei den kommunalen Steuern (Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer) eine Option?
Sabine Werner: Das hört sich an, als wenn der Haushalt erst seit kurzem in Schieflage geraten wäre und die Politik das Geld mit vollen Händen ausgegeben hätte, so ist es nicht. Der Haushalt wurde extrem belastet, da uns ein großer Gewerbesteuerzahler weggebrochen ist. Wir müssen eine Einnahmenreduzierung von zirka 25 Prozent verkraften und damit war nicht zu rechnen. Gleichzeitig bauen wir eine neue Kita und müssen weitere Belastungen einer wachsenden Stadt tragen. Das neue Gewerbegebiet soll die Gewerbesteuereinnahmen wieder erhöhen und gleichzeitig wird man auch über einige Einsparungen nachdenken müssen.
Gunnar Werner: Eine weitere Erhöhung der Steuern ist mit uns nicht zu machen und finden wir einfach nur einfallslos, solange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Dazu könnte auch gehören, die Hundesteuer abzuschaffen, die keinen Überschuss bringt, aber Personalkapazitäten bindet. Dieses Personal kann dann für wichtigere Aufgaben eingesetzt werden.

In der Verwaltung sind Wechsel vollzogen worden. Sabine Kählert ist neue Bürgermeisterin, entsprechend gibt es eine neue Leitung für das Sozialamt. Und auch der Posten der Bauamtsleitung ist neu besetzt worden. Glauben Sie, dass dies Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik hat und wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?
Gunnar Werner: Natürlich bringen neue Mitarbeiter, egal in welcher Position, neue Ideen und Arbeitsweisen mit. Das beurteilen wir als eine Bereicherung und freuen uns darauf. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern im Tornescher Rathaus gestaltet sich grundsätzlich sehr gut und wir sind sicher, dass diese auf Augenhöhe fortgesetzt wird.
Sabine Werner: Vielmehr finden wir es wichtig, dass man den neuen Amtsleitungen und der neuen Bürgermeisterin auch die Zeit gibt, sich einzuarbeiten.

Was erwarten Sie von Sabine Kählert als neue Bürgermeisterin?

Gunnar Werner: Ich erwarte, dass Sabine Kählert die Aufgaben als Bürgermeisterin erledigt und die Politik intensiv einbindet, wie sie es versprochen und nun bereits begonnen hat.
Sabine Werner: „Erwarten“ ist vielleicht nicht der richtige Begriff, denn die Aufgaben eines Bürgermeisters sind klar definiert und die Ausübung kann man erwarten. Daran habe ich gar keinen Zweifel, dass sie das auch meistern wird. Sie wird ihren eigenen Stil haben und andere Prioritäten setzen. Lassen wir ihr die Zeit der Einarbeitung. Sollten wir dann Wünsche haben, werden wir diese direkt an Sabine Kählert richten.

Was motiviert Sie, in der kommunalpolitischen Selbstverwaltung mitzuarbeiten und dafür viel Zeit zu investieren?

Gunnar Werner: Ich kam 1997 zur Politik, weil in Tornesch das Thema weiterführende Schule (heutige KGST) sehr kontrovers diskutiert wurde. Schnell begriff ich, dass ich als interessierter Bürger keinen Einfluss nehmen und mich nur als Kommunalpolitiker an den Entscheidungen beteiligen konnte. Heute bin ich ein interessierter Bürger mit Entscheidungsrecht, der seine Stadt mitgestalten möchte. Ich würde mir wünschen, dass sich mehr interessierte Bürger in ihrem Wohnort politisch engagieren, denn der sicherlich hohe Zeitaufwand lohnt sich.
Sabine Werner: Mein Hobby Kommunalpolitik macht mir viel Freude, weil ich in meinem Wohnort sehe, was wir beschlossen haben. Es hat alles eine direkte Auswirkung. Ich möchte keine Berufspolitikerin sein, denn je höher die Ebene, umso geringer der Kontakt zu den Betroffenen. In meinem Wohnort kann ich mich mit den Torneschern über die anstehenden Themen austauschen und muss auch direkt für unbeliebte Entscheidungen gerade stehen. Ich kann an der Zukunft unserer Stadt mitgestalten, ist das nicht wunderbar?!

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