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Steuerdeal: Kiel will komplette Schuld von Uthoff einfordern

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2014 | 13:12 Uhr

Im millionenschweren Steuerfall des Kieler Augenarztes Detlef Uthoff (Foto) läuft offenbar alles auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinaus. Wie berichtet, will die Landeshauptstadt den Uthoff gewährten Steuernachlass über 3,7 Millionen Euro, der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Herbst das Amt gekostet hat, aufheben und die ursprüngliche Schuld von knapp acht Millionen Euro komplett von Uthoff einfordern. Das hatte Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht deutlich gemacht, die den Steuererlass als rechtswidrig eingestuft hatte.

Wie gut informierte Kreise berichten, ist der Augenarzt aber offenbar nur bereit, die ursprüngliche Gewerbesteuerschuld in Höhe von 4,1 Millionen Euro zu begleichen, die angefallenen Zinsen und Säumniszuschläge jedoch nicht. Sowohl das Kieler Rathaus als auch Uthoffs Düsseldorfer Anwalt Matthias Söffing äußern sich zu den aktuellen Vorgängen nicht. Die Stadt Kiel stimmt sich derzeit eng mit der Kommunalaufsicht ab und hat schon vor Wochen einen Steueranwalt mit der Prüfung rechtlicher Schritte beauftragt.

Uthoff hatte bereits im vergangenen Herbst über seine PR-Agentur mitteilen lassen, dass er Zweifel daran hat, dass der Erlass aufgehoben werden kann. Auch Steuerexperten sehen rechtliche Hürden. Etwa im Hinblick auf den sogenannten Vertrauensschutz. Der soll sicherstellen, dass Entscheidungen von Behörden nicht einfach umgestoßen werden können und man sich auf sie als Bürger verlassen kann.

Wie die Stadt weiter vorgehen will, wurde am Dienstag mit der Kommunalaufsicht im Innenministerium besprochen. Heute sollen die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von Todeskino, der die Amtsgeschäfte bis zur OB-Wahl am 23. März wahrnimmt, in der nicht-öffentlichen Sitzung informiert werden.

Der Steuerfall Uthoff beschäftigt die Stadt schon seit Jahren. Gaschke hatte den Steuernachlass mit der drohenden Insolvenz Uthoffs begründet. An dieser Version hatte zuvor allerdings das Finanzamt Zweifel angemeldet. Schulden habe Uthoff nicht bei Banken, sondern bei Familienmitgliedern und Angestellten, die an der Pleite Uthoffs kaum Interesse hätten.

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