„Steuerbelastung runter fahren“

CDU-Fraktionschef Christopher Radon wünscht sich eine moderne Tornescher Stadtverwaltung.
CDU-Fraktionschef Christopher Radon wünscht sich eine moderne Tornescher Stadtverwaltung.

CDU-Fraktionschef Christopher Radon will Möglichkeiten ausloten, die Tornescher zu entlasten / Klares Ja zum See

von
31. August 2018, 16:05 Uhr

Die politische Sommerpause ist zu Ende. Nach der mehrwöchigen Urlaubszeit stehen nun wieder Diskussionen über die großen und kleinen Themen in Tornesch an. Und davon gibt es jede Menge. Sei es der See im Neubaugebiet, der endgültig auf den Weg gebracht werden soll, oder die Verkehrssituation in der Stadt, die entschärft werden muss. Unsere Zeitung hat mit Vertretern der vier Ratsfraktionen gesprochen. Heute im Interview: CDU-Fraktionschef Christopher Radon.

Frage: Der zunächst beschlossene Bau einer Rechtsabbiegerspur in der Esinger Straße hat gezeigt, dass Bürgerinteressen nicht immer sofort berücksichtigt werden. Denn erst nach Protesten wurde die Entscheidung revidiert. Was wollen Sie tun, um die Meinung der Tornescher künftig stärker in Entscheidungen einzubeziehen?
Christopher Radon: Wir hören schon jetzt sehr genau hin, welche Anliegen an uns herangetragen werden. Jeder hat darüber hinaus die Möglichkeit, an den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse teilzunehmen und in der Einwohnerfragestunde die Dinge zu hinterfragen und der Diskussion zu den einzelnen Themen zu folgen. Der Rechtsabbieger als solches wurde auch von uns nicht vollständig unterstützt und ist innerhalb der Fraktion sehr kontrovers diskutiert worden. Bei uns gab es klare Stimmen, die sich gegen eine Spurverbreiterung in der Innenstadt ausgesprochen und dem Wegfall von Bäumen entgegenwirken wollten. Doch ist dieser Rechtsabbieger gutachterlich in seiner positiven Wirkung auf die Verkehrssituation dargestellt worden. Daher haben wir uns letztendlich doch mehrheitlich für diesen ausgesprochen. Manchmal ist es aber eben doch gut, auch in der Politik auf die eigenen Gefühle zu hören als einem Gutachter zu folgen. Aus diesem Grund haben auch wir nun der Entscheidung gegen den Bau eines Rechtsabbiegers zugestimmt.

Volle Züge und fehlende Verbindungen, Stau auf den Straßen und zahlreiche Baustellen in der Region. Die Verkehrssituation ist angespannt. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Tornesch aus Ihrer Sicht, für Entlastung zu sorgen?
Es brennt hier an allen Stellen. Die geringen Bahnhalte zu allen Zeiten nerven die Pendler zur Arbeit genauso wie die Besucher von Kultur- und Freizeitangeboten. Da müssen wir weiter dicke Bretter bohren. Bei der K 22 müssen wir auf eine zügige Umsetzung Wert legen um das Zentrum zu einem Teil zu entlasten. Um den Stau innerorts aber auch die Parkmöglichkeiten im Zentrum zu entlasten, müssen wir durch verschiedene Maßnahmen die Leute zu mehr Fahrten mit dem Fahrrad aktivieren. Zu diesen Maßnahmen gelten unter anderem sichere Abstellmöglichkeiten am Bahnhof und bei den Nahversorgern. Auch die Wege, die für Radfahrer freigegeben sind, sollen so gestaltet werden, dass hier ein sicheres Gefühl entsteht, wenn diese befahren werden, ohne, dass einem gleich ein Auto an den Pedalen hängt.

Steht der Bau des Sees im Neubaugebiet für Sie in irgendeiner Weise zur Diskussion? Was halten Sie von der Idee, statt eines Gewässers einen Park zu errichten?
Für uns steht der See in keinem Fall zur Diskussion. Der See wird kommen und er wird einen weiteren zentralen Punkt in Tornesch stellen. Der See und sein zum Teil parkähnliches Umfeld werden der Naherholung und dem Miteinander dienen. Und letztendlich ist der See Namensgeber des gesamten Neubaugebietes, wir haben jedem, der dort hingezogen ist, versprochen, dass der See kommt.

Wie sehen Sie die Stadt in Sachen Kita-Plätzen und bei den Schulen aufgestellt?

In der Vergangenheit wurde versäumt, die erforderlichen Kita-Plätze vernünftig zu planen. Dabei war abzusehen, dass die Einwohnerzahl von Tornesch und damit auch die Anzahl der Kinder in Tornesch wachsen wird. Nun stehen wir vor der Herausforderung, dass wir zusätzliche Kita-Plätze brauchen. Kurzfristig lösen wir das, indem wir eine provisorische Kinderbetreuungsgruppe in der Fritz-Reuter-Schule anbieten. Mittelfristig soll die neue Kita bei Tornesch am See den Bedarf an Kita-Plätzen decken. Damit dieser Planungsfehler nicht noch einmal bei den Grundschulen passiert, haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Bedarf an Grundschulplätzen und den dazugehörigen Raumbedarf für die nächsten Jahre ermitteln soll.


Der Haushalt ist in Schieflage geraten. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Dass Gewerbesteuereinnahmen in einer solchen Höhe so plötzlich wegbrechen, kann natürlich immer wieder passieren und sollte uns nicht dazu verleiten, kurzfristig und hektisch irgendwelche Maßnahmen auszuführen, nur damit sich jeder nach den Haushaltsberatungen zurücklehnen kann. Wir dürfen uns auch nicht dahinter verstecken, dass es früher gut war und es schon bald wieder gut werden wird. Vielleicht ist diese Schieflage genau zur richtigen Zeit gekommen. In den vergangenen Jahren wurde in Tornesch viel Neues geschaffen, was auch viele Folgekosten mit sich bringt. Oftmals wurden kurzfristige Maßnahmen dargestellt, dass diese sofort umgesetzt werden müssen. Doch bei genauer Betrachtung hätte es ohne großes Zutun auch noch weitere Jahre gereicht. Es wurde der Eindruck vermittelt, wenn wir nicht sofort handeln, rottet uns Tornesch unter dem Hintern weg.

Und wie soll es künftig laufen?

In Zukunft müssen wir Maßnahmen sehr viel detaillierter hinterfragen und abwägen. Die Verwaltung ist gefordert, Anschaffungs-, Sanierungs- und auch Investitionsmaßnahmen mittel- bis langfristig zu planen. Ein Spielgerät auf einem Spielplatz ist ja nicht von heute auf morgen rott. Die Feuerwehr in Tornesch geht da mit einem guten Beispiel voran. Dort gibt es eine Übersicht aller Kfz mit Alter und Reparaturkosten. Dort wissen wir, in welchem Jahr welche Neubeschaffung erforderlich ist.

Sind Erhöhungen bei den kommunalen Steuern eine Option?

Unabhängig der aktuellen Haushaltslage wird es mit der CDU keine Steuererhöhung geben. Wir waren gegen beide Steuererhöhungen in den letzten fünf SPD geführten Jahren und werden daran arbeiten, die Steuerbelastung in Tornesch nach Möglichkeit wieder runter zu fahren. Die Hundesteuer muss man sich ansehen. Wenn der Verwaltungsaufwand durch die Einnahmen gedeckt wird, können wir darauf sicherlich verzichten und die freiwerdenden Kapazitäten für andere Aufgaben nutzen.


In der Verwaltung sind Wechsel vollzogen worden. Sabine Kählert ist neue Bürgermeisterin, entsprechend gibt es eine neue Leitung für das Sozialamt. Und auch der Posten der Bauamtsleitung ist neu besetzt worden. Glauben Sie, dass dies Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik hat und wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?
Sicherlich wird die Veränderung auch Einfluss auf die Zusammenarbeit nehmen. Ich bin mir aber sicher, dass diese Veränderungen der Kommunalpolitik aber auch der Verwaltungsseite gut tun. Ein Wandel bringt ja auch neue Impulse, Ideen und Ansätze. In der Vergangenheit haben wir bereits vertraulich, offen und fair mit den Mitarbeitern der Verwaltung zusammengearbeitet. Dieses wollen wir natürlich auch in Zukunft fortführen.

Was erwarten Sie von Sabine Kählert als neue Bürgermeisterin?

Wir erwarten, dass Frau Kählert die Verwaltung in den kommenden Jahren so aufstellt, dass diese den Anforderungen an eine moderne Stadtverwaltung gerecht wird. Dazu gehört die Führung eines geordneten Übergangs in die Digitalisierung und die Vernetzung sämtlicher städtischer Einrichtungen. Aber auch ganz besonders, die Möglichkeit Dokumente digital einzureichen, abzufordern oder direkt auszufüllen. Der Weg ins Rathaus darf in Zukunft nicht der alleinige und notwendige sein. Es gilt aber auch, innerhalb der Verwaltung Strukturen zu verbessern und dahingehend auszubauen, dass Arbeitsweisen viel stärker aus der Wirtschaftlichkeit her betrachtet werden. Eine Verwaltung ist nicht nur reine Daseinsvorsorge, sondern auch angehalten, mit den zur Verfügung stehenden Steuermitteln sorgsam umzugehen.

Was motiviert Sie, in der kommunalpolitischen Selbstverwaltung mitzuarbeiten und dafür viel Zeit zu investieren?

An der Gestaltung der eigenen Heimat und Stadt mitzuwirken ist eine große Motivation. Das Gefühl, an den Dingen beteiligt zu sein, die anderen helfen, in dieser Stadt das vorzufinden, was sie brauchen. Diese, unsere Stadt, ein Stück lebens- und manchmal sogar liebenswerter zu machen, das ist der Antrieb.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen