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Stegner greift Amtsführung von Parlamentspräsident Schlie an

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, hat die Amtsführung von Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) kritisiert. Schlie sei zur Überparteilichkeit verpflichtet, „damit tut er sich schwer“, sagte Stegner gestern in Kiel. Er verstehe zwar, dass Schlie „sauer ist, wenn sein Laden keine ordentliche Opposition“ abgebe. Wenn dies so sei , solle der Präsident „Oppositionsführer werden“. Ausdrücklich lobte Stegner die Amtsführung der beiden Amtsvorgänger aus den Reihen der CDU, Martin Kayenburg und Torsten Geerdts.

„In überschaubaren Grenzen“ halte sich auch die Zufriedenheit mit Landtagsdirektor Utz Schliesky, sagte Stegner. Er stelle sich die Frage, „ob der Präsident den Direktor führe oder umgekehrt.“ Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf ein von Schliesky über mehr als 18 Monate betriebenes Disziplinarverfahren gegen seine frühere Stellvertreterin. Vorwurf: Die Spitzenbeamtin habe ihn über relevante Sachverhalte unzureichend oder zu spät informiert.

Die inzwischen pensionierte Vizedirektorin hatte sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt und vor Wochenfrist beim Verwaltungsgericht die Aufhebung einer von Schliesky ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme erwirkt. Die Kosten für den Rechtsstreit werden vom Landtag mit mindestens 30 000 Euro angegeben.

Der Ältestenrat wird sich voraussichtlich morgen auf Antrag Stegners mit dem Vorgang befassen. Auch Grüne und FDP drängen auf Aufklärung der Vorgänge. Schliesky selbst sagte auf Anfrage, ein Disziplinarverfahren sei „für alle Seiten eine belastende Situation, aber bei der Einleitung gibt es keinen Spielraum.“ Die Bewertung des Gerichtes sei zu respektieren. „Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt.“ Die Richterin hatte in dem Verfahren damit gedroht, per Verfügung die Unzweckmäßigkeit und womöglich die Rechtswidrigkeit der Disziplinarmaßnahme festzustellen.

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erstellt am 18.Feb.2014 | 13:56 Uhr

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