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Stadt will Wiederkaufsrecht durchsetzen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Dauerbesetzte Rote Flora: Eigentümer Klausmartin Kretschmer lässt Ultimatum verstreichen

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2014 | 15:32 Uhr

In den Haaren liegen sie sich seit Jahren, nun ist es auch offiziell ein Rechtsstreit: Der Senat hat gestern eine Anwaltskanzlei beauftragt, den Rückkauf der Roten Flora von Klausmartin Kretschmer in die Wege zu leiten. Der hatte um Mitternacht das Senats-Ultimatum für eine gütliche Einigung verstreichen lassen. Ein Sprecher von Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte: „Damit ist das Angebot der Stadt an Herrn Kretschmer hinfällig geworden, das Grundstück und die Immobilie zu einem Betrag von 1,1 Millionen Euro zurückzukaufen. Die Stadt wird nunmehr die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, das Grundstück und die Immobilien so bald wie möglich wieder in ihr Eigentum zu bringen.“

Die auf Immobilien- und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei Trûon Rechtsanwälte sei mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragt worden und werde „die erforderlichen förmlichen Schritte einleiten“. Im Klartext: Hamburg wird Kretschmer gegenüber nun formal ein Wiederkaufsrecht der von links-alternativen Gruppen dauerbesetzten Roten Flora geltend machen. Ein solches ist im Kaufvertrag von 2001 verankert – sollte Kretschmer vertragsbrüchig werden. Dann müsste der Kaufmann das Gebäude auch gegen seine Willen hergeben und erhielte dafür lediglich jene rund 190 000 Euro, die er vor gut zwölf Jahren für das heruntergekommene ehemalige Theater an die Stadt gezahlt hatte.

Der Senat argumentiert, Kretschmer verhalte sich anhaltend vertragswidrig, weil er Anträge für Bauvorbescheide zum Um- und Ausbau des linken Stadtteilzentrums gestellt habe. Dies reiche für die Ausübung des Wiederkaufsrechts.

Der Eigentümer weist das entscheiden zurück. Eine Bauabsicht sei weit entfernt von tatsächlichen Veränderungen an der Immobilie im Schanzenviertel. Kretschmer will diese zu einem kommerziellen Veranstaltungszentrum machen und hat den Besetzern mit Räumung gedroht.

Entsprechend hämisch reagierte sein Immobilienberater Gert Baer gestern auf die Ankündigung rechtlicher Schritte durch den Senat: „Na, da freuen wir uns doch.“ Das Duo Kretschmer/Baer will nun seinerseits eine renommierte Kanzlei beauftragen und auch die zu erwartende Ablehnung der Umbauanträge beklagen.

Der Senat um Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine harte Linie gegenüber dem in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Kretschmer. Der verlangt für den Verkauf der „Flora“ angeblich mehr als fünf Millionen Euro. Im Rathaus heißt es zuversichtlich: „Er wird schon nachgeben, wenn er merkt, dass wir nicht nachgeben.“ Politisch ist Scholz' Taktik riskant. Die Räumungsdrohung Kretschmers hatte wesentlich zur Gewalteskalation im Dezember beigetragen. Sollte es dem Bürgermeister nicht in Kürze gelingen, die Zukunft der „Flora“ als alternatives Kulturzentrum abzusichern, drohen neue Auseinandersetzungen mit der militanten linken Szene.

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