SSW erhält Rückenwind aus Berlin

shz.de von
12. September 2013, 00:34 Uhr

Vor dem morgigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde erhält die Partei Rückenwind aus Berlin: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Ausnahmeregel zugunsten des SSW rechtens ist. Der SSW habe „trotz Öffnung für andere Fragestellungen und landesweiter Aufstellung nicht den Ausnahmecharakter als Partei der dänischen Minderheit verloren“, heißt es in dem vom CDU-Abgeordneten Wolfgang Börnsen erbetenen Gutachten. Dies werde „in der Arbeit der Partei, der personellen Besetzung und den Veröffentlichungen deutlich“. Daher sei die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde „legitim“.

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