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SPD-Führung will mit der Union sprechen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die SPD will mit der Union Sondierungsgespräche über eine große Koalition führen. Das beschlossen gestern Abend die Delegierten eines Parteikonvents in Berlin. Zudem votierten sie für ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag. Es gab bei der Abstimmung fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Parteichef Sigmar Gabriel sprach im Anschluss an die nicht öffentliche Sitzung von einer „sehr ruhigen Diskussion“. Jetzt sei es Sache von CDU-Chefin Angela Merkel, eine Regierungsbildung herbeizuführen. Die SPD mache mit dem Beschluss „nicht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen“.

Union und SPD könnten kommende Woche miteinander die Chancen sondieren. Konkrete Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU über eine große Koalition müsste erneut der Parteikonvent mit rund 200 Delegierten billigen. Er wurde daher gestern Abend formal nur unterbrochen.

Ein Entscheid der rund 470 000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag wäre ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäß Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen – auch Briefwahl wäre möglich. Das Ergebnis soll in jedem Fall politisch bindend sein.

Ein Mitgliedervotum soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein, auf dem eine Koalition mit der Union abschließend gebilligt werden könnte. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt.

Spitzenkandidat Peer Steinbrück übernahm dafür die Verantwortung – und schuf gestern Abend in einer bewegenden Rede auf dem Parteikonvent Klarheit über seine persönliche Zukunft. Der 66-Jährige erklärte, er strebe kein Amt mehr in der SPD und in der Bundestagsfraktion an. Die Delegierten applaudierten ihm stehend. So endet wohl eine besondere politische Karriere – zumindest an vorderster Front: Steinbrück hat ja noch sein Bundestagsmandat. Und an den Verhandlungen über eine große Koalition will er noch teilnehmen und möglichst viel für die SPD rausholen.

Ein Mitgliederentscheid ist für die Partei nicht ohne Risiko. Geht es gut, marschiert die Partei geschlossen und befriedet in das Bündnis. Im Fall eines Neins ist der Fall auch klar: Gabriel und weitere Spitzenleute müssten wohl abtreten, die SPD läge in Trümmern. Deutschland bekäme wahrscheinlich Neuwahlen mit einer gerupften SPD im Ergebnis. „Das ist Chance und Risiko zugleich“, sagt Vorstandsmitglied Ralf Stegner. „Aber die Basta-Zeiten sind vorbei.“

Auch die Landes- und Bundesspitzen sowie der Parteirat der Grünen trafen sich in Berlin, um über mögliche Sondierungsgespräche mit der Union zu beraten. Obwohl bei der Sitzung nur wenig Sympathien für Schwarz-Grün deutlich wurde, kündigte Parteichef Cem Özdemir für den Fall einer Einladung der Union ernsthafte Gespräche an. Der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Selbstverständlich sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien, mit der SPD, mit der Linkspartei, mit der CDU, zu reden.“ Die Chancen für ein tragfähiges Ergebnis seien aber sehr gering.

Die neue Parteiführung der Grünen soll bereits bei einem Parteitag vom 18. bis 20. Oktober in Berlin bestimmt werden. Auch der Parteirat soll aufgefordert werden, sich dort neu zur Wahl zu stellen. Entsprechende Beschlüsse streben die Grünen auf einem kleinen Parteitag heute in Berlin an.

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erstellt am 28.Sep.2013 | 00:35 Uhr

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