Sozialverband verlangt „Pflege-Soli“

Pflegende Angehörige sollen bezahlt werden und Altenpfleger mehr Geld bekommen

Margret Kiosz von
15. Januar 2020, 14:37 Uhr

Kiel | Der Sozialverband Schleswig-Holstein will den Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost in einen Pflege-Soli umwandeln. „Wir brauchen signifikant steigende Steuerzuschüsse“, erklärte gestern Verbandschefin Jutta Kühl. Es sei ein Skandal, dass Menschen in Pflegeeinrichtungen einen immer höheren Eigenanteil tragen müssten. „Wir glauben, dass es eine große Akzeptanz für die Umwandlung des Soli gibt, denn alle wissen, dass sie irgendwann selbst betroffen sein werden“, sagte Kühl. Die finanzielle Neuausrichtung sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Demokratie. Zudem sei die „unzweifelhaft notwendige Höhervergütung der Pflegekräfte“ aus dem Soli-Aufkommen von derzeit 18, 5 Milliarden Euro jährlich finanzierbar, genau so wie die Angleichung der Bezahlung von Kranken- und Altenpflegern. Letztere bekommen mit 2631 Euro im Monat etwa 20 Prozent weniger als Krankenpflegekräfte. „Diese Unterschiede müssen unbedingt aufgehoben werden“, fordert Kühl.

Der Verband – mit inzwischen 160 000 Mitgliedern der größte im Norden – macht sich zudem für steuerfinanzierte Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige stark. Ähnlich wie beim Elterngeld sollten Betroffene 65 Prozent des letzten Nettogehaltes und entsprechende Rentenansprüche vom Staat bekommen, wenn sie vorübergehend zu Hause bleiben müssen. Angesichts von Abertausenden fehlenden Altenpflegekräften müssten diese Angehörigen bei der Stange gehalten werden. Derzeit gibt es im Norden 109 000 Pflegebedürftige, von denen 35 000 in stationären Einrichtungen betreut werden. 73 500 Menschen mit Pflegestufe wohnten zu Hause, davon werden 26 000 durch ambulante Dienste versorgt, bei knapp 50 000 übernehmen Angehörige diese Aufgabe.

Flankierend wünscht sich der Verband mehr Einfluss öffentlicher Träger und eine Abkehr vom rendite-orientierten Denken privater Kapitalgesellschaften in der Alten- und Krankenversorgung. „Niemand würde fordern, dass die Polizei oder die Feuerwehr schwarze Nullen erwirtschaftet“, gibt Verbandsvize Sven Picker zu Bedenken. Er lobt ausdrücklich die Bundesratsinitiative von Sozialminister Heiner Garg (FDP) zur Deckelung des Eigenanteils in der Pflege: „Garg macht eine gute Pflegepolitik“, sagte Picker.

Initiativen des Landes in der Ausbildung – Schulgeldfreiheit und die Vergütung – werden den Pflegeberuf stärken, erklärte Garg. 2019 habe das Land 11,4 Millionen Euro für die Altenpflegeausbildung aufgebracht – 170 Prozent mehr als 2012. Die Zahl der geförderten Schulplätze sei von 1200 auf 2100 Plätze erhöht worden. Zur Reform der Pflege gehöre auch „ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung“.

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