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Sicherheit im Zug hat ihren Preis

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Verkehrsminister will Kosten im Blick behalten / Piraten fordern Verzicht auf Kameras in Bahnen / CDU will sie auf allen Strecken

Es kostet mehr Geld als gedacht: Die geplante Ausrüstung der Waggons mit Videotechnik auf der Bahnstrecke Hamburg-Westerland wird „ziemlich teuer werden“. Das sagt der Sprecher der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) Schleswig-Holstein, Dennis Fiedel. Eine endgültige Entscheidung, ob das Land bei der Ausschreibung des Netzes West die Videoüberwachung zur Bedingung macht, sei zwar noch nicht gefallen, nicht mal die Stellungnahme der LVS für die Debatte im Wirtschaftsausschuss sei komplett. „Aber das Land muss sich fragen, ob es sich eine Entscheidung leisten kann“, sagt Fiedel schon jetzt.

Die Piratenfraktion im Landtag frohlockt angesichts dieser Nachrichten. Denn seit langem kämpft der Abgeordnete Patrick Breyer gegen die Videoüberwachung in Zügen. „Die ist ein bloßes Vortäuschen von Sicherheit und wird als Rechtfertigung immer weiterer Personaleinsparungen missbraucht. Die bloße Illusion von mehr Sicherheit und darauf aufbauende Meinungsumfragen rechtfertigen es nicht, Tausende rechtschaffener Menschen alltäglich zu überwachen.“ Breyer will, dass Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) die Pläne begräbt.

Anders die CDU, die Meyer in der Pflicht sieht, über die Ausschreibung angemessene Kosten für die Kameras durchzusetzen. „Die Videoüberwachung in Zügen verbessert das Sicherheitsgefühl der Reisenden, wirkt abschreckend und erleichtert die Strafverfolgung. Dafür nehmen 72 Prozent der Reisenden in Schleswig-Holstein eine kurzfristige Speicherung der Aufnahmen gerne in Kauf“, sagt der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein und bezieht sich auf eine Umfrage der LVS unter Reisenden, laut der das subjektive Sicherheitsgefühl durch Kameras steigt. Es sei entlarvend, so Bernstein, dass die „sonst so auf Umfragen schielenden Piraten diesen Wunsch der Menschen genau dann ausblenden, wenn es um mehr Sicherheit geht“.

Die Piraten hingegen bezweifeln, dass Züge durch Kameras sicherer werden. In Schleswig-Holstein gebe es im Jahr nur rund vier Straftaten in Bahnen. Allerdings haben mehrere Verkehrsbetriebe freiwillig Kameras in Bussen und Bahnen installiert, weil sie auf die abschreckende Wirkung setzen – und eine bessere nachträgliche Aufklärung von Vandalismus verzeichnen.

Im Landtag bleibt das Thema umstritten, auch innerhalb der Regierung. „Die Kameras verhindern keine Taten, sie suggerieren eine Pseudosicherheit“, sagt Andreas Tietze (Grüne). Wenn überhaupt solle nach Gefahrenschwerpunkten geschaut werden, um dann anlassbezogen zu überwachen. Das hält auch LVS-Sprecher Fiedel für möglich – etwa dass im Hamburger Rand Kameras in Zügen sind, nicht aber zwischen Husum und Niebüll. Ähnlich hatte sich auch Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert in der Vergangenheit immer wieder geäußert.

Für Reinhard Meyer ist das höhere subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Zügen mit Videoaufzeichnungen entscheidend. Allerdings sagt er auch: „Natürlich müssen wir die Kosten im Blick haben.“ Liegen die dem Wirtschaftsausschuss des Landtages endgültig vor, soll die Ausschreibung gestartet werden.

Christopher Vogt (FDP) setzt auf andere Konzepte: „Es wäre sinnvoller, die Sicherheit der Fahrgäste real zu erhöhen, etwa durch bessere Beleuchtung und übersichtlich gestaltete Fahrzeuge und Gebäude sowie durch mehr Sicherheitspersonal. Die teure und nutzlose Videoüberwachung könnte sich die Regierung sparen.“

Doch selbst wenn das Land auf die Bedingung in der Ausschreibung verzichtet, können die Betreiber allein entscheiden, ob sie Kameras installieren. Allerdings sieht die Nord-Ostsee-Bahn auf der Strecke Hamburg-Westerland laut Sprecher Kay Goetze dafür keinen Anlass. „Hier gibt es kaum Übergriffe oder Vandalismus.“

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erstellt am 14.Jan.2014 | 12:19 Uhr

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