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Schulen müssen für die Betreuung behinderter Kinder zahlen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ein Urteil des Landessozialgerichts zur Inklusion hat die Debatte um die Kosten der Eingliederung von Kindern mit Behinderung an Regelschulen neu entfacht. Die finanziellen Folgen des Beschlusses der Schleswiger Richter könnten für Land und Kommunen erheblich sein.

CDU und FDP kritisierten die Politik der Regierung zur Inklusion. SPD und Grüne wollten ebenso wie Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) die Begründung der Eilentscheidung zunächst „prüfen und auswerten“.

Nach dem Beschluss des Landessozialgerichts müssen die Schulen für die gesamte Betreuung der Kinder mit Behinderungen „im Kernbereich der schulischen Arbeit“ aufkommen. Dazu gehört etwa die Unterstützung bei Gruppenarbeit.

Umgekehrt heißt das: Die Kosten solcher Betreuung einzelner Kinder durch so genannte Schulbegleitungen dürfen nicht den Sozialhilfeträgern der Kreise angelastet werden. Dasselbe gelte für Hilfestellungen, wenn die Schule nicht behindertengerecht ausgestattet sei. Inklusion sei nicht Aufgabe der Sozialhilfe.

Der Landkreistag begrüßte das Urteil und verwies auf eine seit Jahren anhaltende Auseinandersetzung mit der Landesregierung über die Kostenträgerschaft zur Inklusion. Nachdem kein Konsens habe erzielt werden können, sei es seit Beginn dieses Jahres Praxis der Kreise, Antragsteller auf Unterstützungshilfen an die Schulträger zu verweisen.

Seit 2007 sei die Zahl der Fälle von Schulbegleitungen, die über Sozialhilfe finanziert worden seien, um 122 Prozent auf 1100 gestiegen. Die Ausgaben in diesem Bereich wuchsen nach Angaben des Landkreistages zwischen 2009 und 2012 von 7,8 auf 12,2 Millionen Euro. Rund 9600 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, das sind rund 60 Prozent, besuchen nach Angaben des Bildungsministeriums inzwischen eine Regelschule.

Im vorliegenden Fall hatten Eltern eines Elfjährigen mit erheblichen Bewegungsstörungen und Entwicklungsverzögerungen geklagt, der seit 2011 eine Grundschule im Kreis Schleswig-Flensburg besucht. Die vom Kreis zunächst bewilligte Schulbegleitung von 20 Stunden sollte für das laufende Schuljahr auf drei Stunden für Hilfen bei Sportunterricht gekürzt werden. Den Antrag, die Sozialbehörde zu verpflichten, die Hilfen weiter zu gewähren, wies das Gericht zurück.

Bildungsministerin Waltraud Wende kündigte eine Überprüfung des Urteils an. Das Thema habe „höchste Priorität“, ein Konzept zur „Zukunft der Inklusion in Schleswig-Holstein“ werde im Frühsommer vorliegen. „Wir haben es mit einem Kraftakt zu tun“, sagte Wende.

Die CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen warnte die Regierung, nach dem Urteil drohende „Betreuungslücken“ zu ignorieren: „Wenn die Kommunen aus dem Geschirr gehen, droht komplettes Chaos.“ Anita Klahn (FDP) verwies darauf, dass der Gesetzgeber seit 2007 zwar Inklusion um jeden Preis wolle, dafür aber weder personell noch finanziell die Rahmenbedingungen schaffe.

Der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat sagte, die Kommunen könnten sich bei der Inklusion ihrer Verantwortung nicht entziehen. Zudem stehe der Bund in der Pflicht. „Die Einhaltung von Menschenrechten kann keine reine Ländersache sein“, so Habersaat unter Hinweis auf die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Grüne Anke Erdmann warnte davor, Rechtsstreitigkeiten auf dem Rücken der Kinder mit Handicap auszutragen.

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erstellt am 24.Feb.2014 | 14:05 Uhr

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