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Schleswig-Holstein setzt jugendliche Testkäufer für Alkohol ein

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Als die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen 2007 vorschlug, jugendliche Testkäufer einzusetzen, um den rechtswidrigen Alkoholverkauf an Minderjährige aufzudecken, wurde das noch als Schnapsidee abgetan. Inzwischen sind viele Tausend Liter Wodka und Weinbrand durch die Kehlen von immer mehr und immer jüngeren Heranwachsenden geflossen – und die „Schnapsidee“ bekommt Zustimmung.

Jetzt hat Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) einen Erlass unterschrieben, der Testkäufe zulässt. Niedersachsen und Bremen waren Vorreiter, und deren Erfahrungen zeigen, dass massenhaft gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen wird: Wenn sich die Unter-18-Jährigen nicht bei Vaters Vorräten bedienen können, kaufen sie sich den Alkohol in Supermärken, an Kiosken und Tankstellen. Nach dem Ausweis wird meist nicht gefragt. Dabei ist die Abgabe von Bier, Wein und Sekt an Jugendliche unter 16 und von Hochprozentigem an Jugendliche unter 18 Jahren gesetzlich verboten.

Den Verkäufern können die Ordnungsbehörden der Kreise und Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern in Schleswig-Holstein künftig genauer auf die Finger sehen. Dabei dürfen sie Auszubildende oder Beamtenanwärter, die mindestens 16 Jahre alt sind, als Testkäufer einsetzen – sofern deren Eltern zustimmen. Eine erwachsene Amtsperson wird, so es zur unerlaubten Aushändigung der Alkoholika kommt, den Vorgang für Beweiszwecke sichern.


Endlich Rechtssicherheit


Alheit betonte, dass Aufklärung über die Gefahren des Alkohols und die Vorbildfunktion der Eltern wichtige Bestandteile der Prävention sind. „Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass der Zugang zu Alkohol für Jugendliche erschwert wird.“ Alkoholtestkäufe könnten dabei ein wirksames Mittel sein. Die FDP hingegen warnt vor einem Kontroll- und Überwachungsstaat und lehnt Jugendliche als „schwarzen Sheriffs“ ab.

Insgesamt wird allerdings begrüßt, dass jetzt Rechtssicherheit besteht. Der Erlass verhindert, dass Bürgermeister, wie kürzlich das Stadtoberhaupt von Preetz, Wolfgang Schneider, mit Bußgeldverfahren überzogen werden, weil sie in ihrer Kommune dem Alkoholkonsum von Kindern einen Riegel vorschieben wollen. Schneider sollte 350 Euro zahlen, weil er drei Jugendliche in Supermärkte geschickt hatte, um Spirituosen zu kaufen. „In Preetz bechern ganze Horden Jugendlicher regelmäßig auf öffentlichen Plätzen. Von einigen hörte ich, dass sie angeblich überall in der Innenstadt Alkohol kaufen könnten. Ich wollte wissen, ob das wirklich so leicht ist“, so seine Begründung. Das Ergebnis war niederschmetternd: 18-mal schickte er die Jungen in verschiedene Supermärkte und Tankstellen, 15-mal kamen sie mit Korn, Bier und Mix-Getränken zurück.

Seit Sommer setzt auch Hamburg Testkäufer ein. Auch dort erstanden bei einem Test im September Jugendliche in fünf von sechs Fällen Bier und Schnaps. Den Verkäufern droht ein Bußgeld von 2000 Euro.

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erstellt am 31.Okt.2013 | 00:31 Uhr

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