„Minority Safe Package“ : Schicksal von Minderheiten-Schutz – Entscheidung in wenigen Tagen

Föhrer Friesinnen in Tracht (Archiv).

Föhrer Friesinnen in Tracht (Archiv).

Bis zum 3. April können EU-Bürger noch ihre Unterstützung bekunden.

fju_maj_0203 von
27. März 2018, 21:04 Uhr

Flensburg | Die Uhr tickt: Sieben Tage bleiben der in Flensburg ansässigen Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) noch, um die Schallmauer von einer Million Unterschriften zu durchbrechen. So viele benötigt die von dem Minderheiten-Dachverband gestartete Bürger-Initiative „Minority Safe Package“, um die EU zu einem stärkeren Engagement für die Rechte nationaler Minderheiten zu bewegen. Noch fehlen 29.877 Unterzeichner. Bis zum 3. April können EU-Bürger noch ihre Unterstützung bekunden – auch online.

„Durch die jüngste Entwicklung im Katalonien-Konflikt ist das Minority Safe Package nochmal enorm aktuell geworden“, sagt John Hardon Hansen. Der Vorsitzende des Kulturverbands der dänischen Minderheit südlich der Grenze verantwortet die Kampagne in Schleswig-Holstein. Zwar unterstütze die Aktion „gewiss keine separatistischen Bestrebungen“, sondern Minderheitenrechte innerhalb der Staatsgrenzen. „Dennoch zeigt der Fall Katalonien, wie wichtig es ist, dass die EU Verantwortung für Minderheiten übernimmt und sie nicht den Mitgliedsstaaten allein überlässt“, meint Hansen. „Eine Lösung des Katalonien-Konflikts kann nur darin liegen, dass sich die EU aktiv einbringt.“

Deutschland erreicht sein Quorum wohl nicht

„In unserer Region wird die Wirkung des Safe Pack angesichts der schon hohen Standards des Minderheitenschutzes zwar begrenzt sein“, sagt FUEN-Vizepräsident Gösta Toft aus der deutschen Minderheit in Dänemark. „Aber anderswo in Europa haben die Minderheiten nicht so gute Verhältnisse. Viele besitzen keine politischen Mitbestimmungsrechte oder werden sogar diskriminiert.“

Dänemark hat bei der Kampagne das ihm zugedachte Quorum von 10.000 Unterzeichnern um mehr als 700 übertroffen. Anders sieht es in Deutschland aus: 17.558 Namen sind gesammelt, aber größenbedingt sind 72.000 das Ziel. Für einen Achtungserfolg hofft Hansen, dass sich wenigstens 20.000 erreichen lassen.

Speziell vom deutschen Quorum hängt der Erfolg aber nicht mehr ab: Dafür ist außer der einen Million Unterzeichner EU-weit nur nötig, dass mindestens sieben Länder ihr Quorum erreichen – und das ist durch Dänemark, Ungarn, Rumänien, Kroatien, Lettland, die Slowakei und Spanien bereits der Fall.

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