Scharfe Kritik am neuen Polizeigesetz

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04. November 2020, 21:23 Uhr

Kiel | Das neue Polizeirecht des Landes bleibt umstritten. Experten, die gestern im Innen- und Rechtsausschuss angehört wurden, äußerten teilweise scharfe Kritik.

„Auf Minderjährige darf geschossen werden, aber es wird Polizisten verboten, Bodycams in Privatwohnungen laufen zu lassen – von meinem ethischen Gefühl muss ich da trocken schlucken“, sagte Stephan Nietz als Vertreter des Bunds Deutscher Kriminalbeamter.

Grund für den Schusswaffengebrauch gegen Kinder- und Jugendliche: Man will vorbereitet sein, wenn radikalisierte Minderjährige Anschläge begehen. „Auf Kinder zu schießen, um sie zu töten, lehnen wir ab und bitten die Abgeordneten, diesen Passus zu streichen“, sagte Eberhard Schmidt-Elsaeßer vom Kinderschutzbund. „Wir sollten uns lieber Gedanken machen, wie wir Kinder vor Indoktrination schützen können.“

Jan-Marcus Rossa (FDP) sagte: „Wir müssen für diese Ausnahmesituation einen rechtlichen Rahmen für unsere Beamte schaffen. Und Burkhard Peters (Grüne), erklärte: „Polizisten haben doch eine Garantenstellung für andere Personen. Zehn andere Bundesländer haben diesen Passus bereits in ihrem Polizeirecht.“

Kritik gab es auch an den Regelungen zum finalen Rettungsschuss generell. Prof. Mattias Fischer von der Polizeihochschule Hessen sagte: „Der Wortlaut ,Gefahr für Leib und Leben‘ ist als Eingriffsschwelle zu niedrig.“

Bei der Bodycam forderten beide Polizeigewerkschaften (GdP und DPolG), sie auch in Wohnungen nutzen zu dürfen. „Ausrichten könnte man ihren Einsatz an einer dringenden Gefahr“, sagte GdP-Chef Torsten Jäger. Torsten Gronau, Landeschef der DPolG, erklärte: „Es geht ja nicht darum, Wohnungen auszuspähen, sondern darum, eine Eskalation zu vermeiden, die Beamten zu schützen.“ Ein Richtervorbehalt könnte eine Lösung sein.

Eine „Sicherheitsdelle“ sieht Stephan Nietz bei der Vorratsdatenspeicherung. „Zur Gefahrenabwehr reicht die IP-Adresse nicht“, betonte er. „Wir brauchen Angaben zum Gerät, Standort und User.“ Fachlich angezeigt sei zudem auch die Online-Durchsuchung.

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