Kanzlerin geht in die Sommerpause : Rücktritt? Für Angela Merkel keine Option

Voll im Fokus der Hauptstadtjournalisten: Kanzlerin Merkel mit dem Vorsitzenden der Bundespressekonferenz Gregor Mayntz.
Voll im Fokus der Hauptstadtjournalisten: Kanzlerin Merkel mit dem Vorsitzenden der Bundespressekonferenz Gregor Mayntz.

Die Sommerpressekonferenz war die letzte vor dem Urlaub der Kanzlerin. Sie freut sich darauf, auszuschlafen.

shz.de von
20. Juli 2018, 19:21 Uhr

„Haben Sie schon mal an Rücktritt gedacht, Frau Bundeskanzlerin?“ Die Frage, die vielen auf der Seele brennt, kam 70 Minuten nach dem Start der traditionellen Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel. „Nein, nein, nein“ – gab die CDU-Chefin gleich dreifach zurück, damit es auch jeder versteht.

Immer wieder hatten rund zweihundert Hauptstadtjournalisten versucht, die Kanzlerin aus der Reserve zu locken. Vergeblich. Selbst der Hinweis, ob Erpressung und Ultimaten als politische Instrumente künftig zulässig seien, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer ungehindert im Asylstreit damit operierte, zog nicht.

Souveräne Staatsfrau durch und durch

 „Wichtig ist, dass wir ein verlässlicher Partner bleiben und dass die Regierung handlungsfähig ist“, betonte Merkel. „Bleiben Sie bis 2021?“, hakte einer nach. Aber ja. „Ich habe auch keinerlei Veranlassung, von dieser Position abzurücken“, sagte die promovierte Physikerin knapp. Es scheint, als habe sie auch den zurückliegenden Streit mit der CSU mitsamt seinen Verletzungen schon „atomisiert“. Die Attitüde der „Staatsfrau“ legte sie an keiner Stelle ab. Selbst dann nicht, als eine Journalistin wissen wollte, ob Merkel mit „sich im Reinen“ sei.

Es habe sich einiges verändert in der globalen Welt. „Wir erleben eine spannende Zeit, wer hätte gedacht, was alles möglich ist“, erklärte die Kanzlerin. Einer lacht kurz auf, er hat wohl an das vierwöchige Ringen Merkels mit der CSU um die Abweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze gedacht. Darüber aber wollte Merkel nicht mehr reden. „Wir haben einen Kompromiss gefunden.“ Allerdings sei der „Ton schroff gewesen“.

Künftige Konflikte mit der CSU sind nicht ausgeschlossen

Bei diesem Punkt zeigte die 64-Jährige Leidenschaft: Sie werde sich mit aller Kraft der „Erosion“ der Sprache entgegenstemmen. „Denken, Sprechen, Handeln – das gehört zusammen“, mahnte Merkel. Sie versuche, auf ihre Wort achtzugeben und so eine „gewisse Verwahrlosung“ im Zaum zu halten. Auf die Frage, ob der Konflikt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an der Grenze wohl zu mehr Politikverdrossenheit geführt habe, antwortete sie: „Ich glaube, dass das so ist.“

Ob dies auch bei der CSU ankommt? Am 14. Oktober wählt Bayern, Wahlkampf ist nicht die Zeit wohlgesetzter Reden. Auch Merkel schloss „künftige Konflikte“ nicht aus und stellte klar: Die europäische Asylpolitik sei aus ihrer Sicht aber etwas, wofür es sich zu streiten lohne. Merkel betonte: „Das ist für mich eine zentrale Frage meiner Politik.“ Sie fühle sich Europa verpflichtet, auch wenn es schwierig sei.

Betont gelassen reagierte die Kanzlerin auf die neue „Union der Mitte“, die der 29-jährige Münchner Stephan Bloch gegründet hat, um den liberalen Mitte-Kurs von Merkel zu unterstützen. Dies sei ein „Ausdruck von Lebendigkeit“, es gebe ja auch andere Initiativen.

Die „Union der Mitte“, der bislang kein Spitzenpolitiker von CDU und CSU angehört, bildet ein Gegengewicht zu konservativen Plattformen wie dem „Berliner Kreis“ und der Werte-Union, die vor allem Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen.

Donald Trump bereitet der Kanzlerin Sorgen

Besorgt zeigte sich die Kanzlerin über die Beziehungen zu den USA. „Warum knöpft US-Präsident Donald Trump sich explizit Deutschland vor?“, wollte eine skandinavische Journalistin wissen. „Sicher hat es auch mit unserer ökonomischen Stärke zu tun“, gab Merkel zurück, aber eine umfassende Analyse der Zollpolitik von Trump habe sie noch nicht.

Der gewohnte „Ordnungsrahmen“ der Weltpolitik stehe im Augenblick „stark unter Druck“, räumte die Regierungschefin ein. „Dennoch ist die transatlantische Zusammenarbeit auch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika natürlich zentral für uns, und ich werde sie auch weiter pflegen.“ Durch Zusammenarbeit würden „Vorteile für alle“ geschaffen. Das sei zwar derzeit nicht immer das „herrschende Prinzip“, erklärte die Kanzlerin. „Aber trotzdem wird mich das jetzt nicht davon abbringen, weiter dafür zu werben.“

Aber jetzt macht Merkel erst einmal Sommerpause. „Ich will nicht verhehlen, dass ich mich freue, dass ich jetzt ein paar Tage Urlaub habe und etwas länger schlafen kann.“


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