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Rückkauf der Energienetze – Hamburg will nicht in Hast verfallen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Viel Zeit bleibt der Stadt nicht – und doch sind beim Thema Rückkauf der Hamburger Energienetze noch fast alle Fragen offen. Zweieinhalb Monate vor Fristende der ersten Stufe im Strom-Konzessionsverfahren hat der Senat noch nicht entschieden, mit welcher städtischen Gesellschaft er den Kampf gegen die private Konkurrenz aufnehmen will. „Deswegen muss aber niemand besorgt sein“, versicherte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) gestern Abend in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und des Haushaltsausschusses. Bis zum Stichtag 15. Januar 2014 werde Hamburg in jedem Fall eine schlagkräftige Gesellschaft auf die Beine gestellt haben.

Bei dem Konzessionsverfahren handele es sich um einen „sehr sensiblen Rechtsbereich“, unterstrich Umweltstaatsrat Holger Lange, dessen Behörde für die Abwicklung und den Zuschlag im Bewerberverfahren verantwortlich ist. Tschentscher: „Wir dürfen nicht in Hast verfallen und Fehler machen, die sich später vielleicht rächen.“ Der Senator geht davon aus, dass im Falle eines Zuschlags für eine städtische Stromnetzgesellschaft die unterlegenen Mitbewerber Hamburg wegen einer Bevorzugung der eigenen Gesellschaft verklagen könnten.

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan zeigte sich besorgt über die dürftigen Auskünfte. Aus seiner Sicht ist es „zwingend nötig“, umgehend das stadteigene Unternehmen Hamburg Wasser mit der Bewerbung um das Stromnetz zu betrauen. Die Gesellschaft verfüge über die Erfahrung und die Ressourcen für ein derartig komplexes Konzessionsverfahren.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze am 22. September hat der Senat den Auftrag, die Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen wieder in öffentliche Hand zu bringen. Allerdings können sich auch die bisherigen Netzbetreiber Vattenfall und Eon Hanse erneut um die Konzessionen bewerben.

Eile ist geboten, weil die Stromkonzession bereits Ende 2014 ausläuft. Bis zum 15. Januar muss eine offizielle Interessensbekundung zur Übernahme vorliegen. Der Senat werde den Volkswillen „sehr konsequent“ umsetzen, versprach Tschentscher. Vor dem Volksentscheid hatte die SPD-Regierung entschieden gegen einen Rückkauf argumentiert.

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erstellt am 01.Nov.2013 | 00:33 Uhr

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