Nach Grote-Rücktritt in SH : Richterverband übt scharfe Kritik an Vorwürfen von Grünen und SPD

Hans-Joachim Grote, der ehemalige Innenminister von Schleswig-Holstein sorgt auch nach seinem Rückzug noch für Aufregung.

Hans-Joachim Grote, der ehemalige Innenminister von Schleswig-Holstein sorgt auch nach seinem Rückzug noch für Aufregung.

Christine Schmehl, Landesvorsitzende des Richterverbandes wehrt sich gegen die Anschuldigungen aus der Politik.

Avatar_shz von
15. Mai 2020, 20:09 Uhr

Kiel | In der politischen Auseinandersetzung um den Rücktritt von Hans Joachim Grote (CDU) vom Posten des Innenministers und den Vorwurf gegen die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni hat sich jetzt der Richterverband zu Wort gemeldet – und die Kritik von SPD und Grünen an der Justiz scharf zurückgewiesen.

Die wiederholten „Andeutungen, es gebe eine Verquickung von Politik und Strafverfolgung“, seien ein „Schlag ins Gesicht der in der Strafverfolgung tätigen Kolleginnen und Kollegen, denen ohne Beleg unterstellt wird, sie handelten rechtswidrig und ließen sich willfährig für politische Zwecke instrumentalisieren“, sagte die Landesvorsitzende des Richterverbandes, Christine Schmehl.

Verquickung von Politik und Justiz hat Tradition

Der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters hatte erklärt, die Verquickung von Politik und Justiz und die Politisierung der Strafverfolgung hätten in Kiel Tradition. Immer wieder sei die Staatsanwaltschaft Kiel wie die Kavallerie mit großem Getöse gegen Politiker losgezogen und am Ende „mit nix in der Hand“ wieder zurückgekommen.

Weiterlesen: Samiah El Samadoni: Corona-Krise darf Probleme nicht noch verschärfen

Schmehl sagte dazu: Wer ohne Belege eine Politisierung der Strafverfolgung in den Raum stellt oder gar postuliert, diese habe Tradition, nimmt sehenden Auges in Kauf, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schädigen. Entsprechende Unterstellungen weise ich entschieden zurück.“

Bürger könnten sich auf die Justiz verlassen

Die Landesvorsitzende erklärte weiter, es sei eine „rechtstaatliche Selbstverständlichkeit, dass nicht jedes Ermittlungsverfahren in einer Anklage, nicht jede Anklage in einer Verurteilung und nicht jede erstinstanzliche Verurteilung mit einer rechtskräftigen Strafe endet“. Aber die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass die Justiz nach Recht und Gesetz und ohne Ansehen der Person arbeite.

Weiterlesen: Zoff in Kiel um Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni

Auch das hatte Peters bezweifelt und sich mit der Behauptung zitieren lassen, wie Ermittlungen abliefen, könne durchaus auch etwas mit der politischen Ausrichtung der Beteiligten zu tun haben. Im Zuge des aktuellen Vorwurfs, den Maren Freyher, Leiterin der Eutiner Polizeischule, gegen die Polizeibeauftragte erhoben hat, spekulierte Peters gar, die El Samadoni belastenden Chats hätten Freyher bei ihrer Zeugenbefragung nicht vorgelegt werden dürfen. Diese Behauptung war jedoch falsch, das stellte Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter am Tag darauf klar.

Politischer Einfluss durch die Justiz?

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner hatte im schwelenden Konflikt die Vermutung geäußert, die Justiz könne versucht haben, politischen Einfluss zu nehmen. Er sagte: „Es bleibt dringend notwendig, das Dunkelfeld zwischen Staatskanzlei, Kabinett, CDU, Polizeiführung, Medien und Staatsanwaltschaft auszuleuchten und aufzuklären.“ Schmehl warnte, derartige Andeutungen, seien „Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Demokratieverächtern, die sie dankbar als Bestätigung ihrer Vorurteile und kruden Weltsicht aufgreifen“.

Weiterlesen: Kein Dringlichkeitsantrag auf Befragung von Samiah El Samadoni

Auch Grote vermutet mittlerweile, die Justiz habe nicht sauber gearbeitet. Er lässt von der Landesdatenschützerin prüfen, ob die Chats, die ihn zu Fall brachten, überhaupt an das Land weitergegeben werden durften. Von der Generalstaatsanwaltschaft heißt es dazu, dass „auf Basis der Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen die Staatsanwaltschaften verpflichtet sind, dem Justizministerium über die Erkenntnisse laufender strafrechtlicher Ermittlungen zu berichten“.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen