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Regierung will Denkmalschutz verschärfen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 15.Jan.2014 | 00:31 Uhr

Rolle rückwärts im Denkmalschutz. Die Landesregierung will die von schwarz-gelben Koalition eingeführten Lockerungen wieder kassieren. Wirtschaftsverbände und Opposition kritisieren die Pläne.

Kernstück der Gesetzesnovelle, die das Kabinett gestern in Kiel beschlossen hat: Rund 16 000 noch nicht gelistete Denkmäler werden per Gesetz ins Denkmalbuch eingetragen. Damit gelten dann besondere Schutz- und Erhaltungspflichten.

Bewerkstelligen sollen die Eintragung sieben neue Mitarbeiter der Denkmalbehörde. Ob das wie geplant bis Ende 2015 zu schaffen ist, weiß auch Kultusministerin Anke Spoorendonk (SSW) nicht so genau. Entfallen soll mit dem neuen Gesetz, das nach der Verbände-Anhörung noch vor der Sommerpause dem Landtag zugeleitet wird, auch die Unterscheidung zwischen einfachen und besonderen Denkmalen. Damit werde Denkmalschutz „einfacher und transparenter“, sagte Spoorendonk.

Das Gesetzentwurf selbst umfasst gut 50 detailreiche und eng beschriebene Seiten. Kostprobe: „Vernichtung ist die stoffliche Zerstörung des Bestandes eines Kulturdenkmals in dem Sinne, dass es als solches nicht mehr existiert, z.B. der Abbruch eines Gebäudes.“

Gestärkt würden Ehrenamt und Denkmalrat. Auch Kommunen könnten solche Beiräte bilden, zudem soll es ein Verbandsklagerecht - etwa für Heimatbund oder Kulturverband geben.

Beifall für die Pläne gab es aus der Koalition, die Spoorendonk und den Denkmalschutz auf dem richtigen Weg sehen. CDU und FDP warnten vor neuer Bürokratie für Eigentümer von Denkmälern und Verwaltung.

Kritik kam auch von der IHK sowie von Haus & Grund. Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath sagte, wer glaube, Denkmalschutz ohne Eigentümer betreiben zu können, schade den Denkmälern selbst. Investitionen blieben so aus und Objekte würden verkommen. Die IHK fürchtet vor allem um Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen.

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