Geplante Reform der Kita-Finanzierung in SH : Referenz-Kita soll landesweite Qualitätsstandards setzen

Das Land arbeitet an einer Kita-Reform.
Das Land arbeitet an einer Kita-Reform.

Zwischenbericht: Für Kinderbetreuung soll es landesweit einheitliche Regelungen geben – die individuell erweitert werden können.

shz.de von
20. September 2018, 20:23 Uhr

Kiel | Alle Kitas in Schleswig-Holstein sollen künftig die Qualitätsstandards einer Modell-Kindertagesstätte erfüllen. Wenn Träger und Standortgemeinden Angebote draufsatteln wollen, müssen sie das selbst finanzieren. Das geht aus den Plänen der Landesregierung für eine neue Kita-Finanzierung hervor, die Sozialstaatssekretär Matthias Badenhop am Donnerstag mit einem Zwischenbericht dem Sozialausschuss des Landtags erläuterte. „Wir haben die Hälfte des Weges, was die Beratungen angeht, zurückgelegt.“

Die von Land, Gemeinden und Eltern zu finanzierende Referenz-Kita soll in jedem Fall einen höheren Qualitätsstandard gewährleisten, als er derzeit besteht. Die Verfahrensbeteiligten streben laut Badenhop eine Erhöhung des Personalschlüssels im Elementarbereich (Ü3), mehr Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieherinnen und Erzieher sowie Leistungsfreistellungen an. Um die Strukturen zu etablieren, ist eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren vorgesehen. Man könne nicht alles auf einmal auf Links drehen, sagte Badenhop.

Das neue Gesetz zur Kita-Finanzierung soll nach Anhörungen und parlamentarischen Beratungen Anfang 2020 in Kraft treten. Die Elternbeiträge sollen ab August 2020 auf einen landeseinheitlichen Betrag für einen Ganztagsplatz für Einrichtungen und Tagespflege gedeckelt werden. Dann entfällt das den Eltern gezahlte Krippengeld.

Finanzierung bisher intransparent

In Schleswig-Holstein zahlen die Eltern mit durchschnittlich neun Prozent ihres Einkommens die höchsten Kita-Beiträge in Deutschland, sagte Badenhop. Die Höhe liege je nach Ort unter 200 Euro bis zu 800 Euro im Monat. Mit der Einführung des landeseinheitlichen Betrags – die Höhe steht noch nicht fest – könne das Land in Zukunft relativ einfach weitere Deckelungen umsetzen. Perspektivisch sei die komplette Abschaffung des Elternbeitrags politisches Ziel.

Die bisherige Finanzierung gilt als ausgesprochen intransparent. So fließt Landesgeld bisher über verschiedene Ströme. Künftig soll es Pauschalförderungen statt Zuweisungen und diversen Fördererlassen geben, wie Badenhop erläuterte. Mit der Referenz-Kita sollen alle vom Land gesetzten Personal- und Ausstattungsstandards sowie pädagogische und administrative Vorgaben pauschal ausfinanziert werden. Das gilt zum Beispiel für Personalschlüssel, Vorgaben für bauliche Anlagen und die Notwendigkeit eines Qualitätsmanagements.

Die Landesregierung stellt in der bis 2022 laufenden Wahlperiode den Kitas 481 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung: 135 Millionen sollen in die Entlastung der Kommunen fließen, 136 Millionen in Entlastungen der Eltern und 210 Millionen Euro in eine höhere Qualität. Unter anderem ist vorgesehen, dass Kita-Gruppen mit Kindern über drei Jahren künftig von jeweils zwei Erzieherinnen oder Erziehern betreut werden. Bisher sind 1,5 vorgegeben.

Kritik von der SPD

Offen ist noch, nach welchem Schlüssel die Finanzierung der Standard-Kita zwischen Land, Gemeinden und Eltern aufgeteilt wird. Das Geld des Landes soll über die Kreise an die Kitas fließen und nicht über die Gemeinden, was diese lieber hätten. Die Regierung will mit ihrer Reform die frühkindliche Bildung vergleichbarer machen. Außerdem soll eine verlässliche und dynamisierte Finanzierung durch das Land bisher erforderliche Defizitausgleiche unnötig machen.

Das Land will für die Eltern bei der Unterbringung ihrer Kinder eine echte Wunsch- und Wahlfreiheit erreichen - was etwa für Pendler wichtig ist. Bisher ist eine Genehmigung erforderlich, wenn ein Kind außerhalb der Wohnortgemeinde betreut werden soll. „Hier liegen wir noch mit Kommunen auseinander“, nannte Badenhop einen Streitpunkt.

Geplant ist auch eine Vereinheitlichung der Sozialstaffel. Die Aufsicht über die Einhaltung der Qualitätsstandards in den Kitas sollen die Kreise bekommen. Die Heimaufsicht, also die repressive Seite der Aufsicht, soll das Land übernehmen, wie Badenhop sagte.

Ausschussmitglieder der Jamaika-Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP lobten den Zwischenbericht. Sie sehen den Reformprozess auf einem guten Weg. Dagegen kritisierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli, das angestrebte System sei immer noch intransparent. Es lasse sich noch nicht abschließend beurteilen, zumal der Elternbeitrag nicht feststehe. „Es ist weiterhin keine echte Bereitschaft bei Jamaika erkennbar, Eltern von Kita- Gebühren spürbar zu entlasten.“

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