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Rechnungshof erlaubt neue Schleuse – aber stellt die alte infrage

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 17:56 Uhr

Der Bundesrechnungshof hat trotz stark gestiegener Kosten keine Einwände mehr gegen den Bau einer fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Wie das Bundesverkehrsministerium nach einem Gespräch beider Behörden in einem Vermerk für den Haushaltsausschuss des Bundestags schreibt, habe man „Konsens darüber erzielt, dass für den Neubau bei Berücksichtigung der Kostensteigerung die Wirtschaftlichkeit gegeben ist“ – allerdings nur dann, „wenn zunächst auf die Grundinstandsetzung der zweiten Kammer der großen Schleuse verzichtet wird.“ Hier müsse zuvor eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen. Die Modernisierung der bestehenden Kammern in Brunsbüttel ist aber ohnehin erst ab 2021 geplant.

Die neue Schleuse dagegen will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits nächste Woche in Auftrag geben. „Der Bau muss kommen“, sagte er gestern. Der Rechnungshof hatte das Projekt in Frage gestellt, weil die erwarteten Kosten inklusive der schon angefallenen 55 Millionen Euro für die Planung von einst 220 Millionen auf 540 Millionen Euro gestiegen sind. Sie seien inzwischen höher als der Nutzen der Schleuse, hatten die Rechnungsprüfer gewarnt: „Damit wäre die Maßnahme unwirtschaftlich.“ Daraufhin hatten Haushaltsausschuss und Finanzministerium am Mittwoch die Freigabe der Gelder für den Bau gestoppt.

Nun aber „hat sich der Rechnungshof von neuen Argumenten überzeugen lassen“, sagte ein Sprecher Dobrindts unserer Zeitung. Der Haushaltsausschuss wird das Geld auf einer Sondersitzung am Freitag wohl freigeben. Auch an der Modernisierung der beiden großen Schleusen in Brunsbüttel hält Dobrindt fest: „Aus unserer Sicht müssen beide Kammern saniert werden“, sagte sein Sprecher. Der Rechnungshof wollte sich nicht äußern.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) freute sich über das grüne Licht für den Neubau: „Das ist eine gute Nachricht.“ Gleichzeitig mahnte er, dass die gestiegenen Kosten für die neue Schleuse nicht zu Lasten der anderen Baumaßnahmen am Kanal gehen dürften. Vielmehr forderte Meyer auch einen raschen Beginn des geplanten Ausbaus der „Oststrecke“ bei Kiel. Denn je schneller der Kanal dort verbreitert werde, desto mehr Schiffe würden ihn nutzen – und desto mehr werde sich auch die neue Schleuse lohnen.

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