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Polizei weist Generalverdacht des Datenmissbrauchs zurück

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 03.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Wie sicher ist die Polizei-Software „@rtus“? Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) und Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatten in einem Bericht des Schleswig-Holstein-Magazins mangelnden Schutz vor Missbrauch beklagt. Gestern hat die Polizei dieser Darstellung widersprochen. „Die Vorwürfe haben Irritation und Verärgerung ausgelöst“, sagte Joachim Gutt, leitender Landespolizeidirektor.

Was ist „@rtus“? Das Vorgangsbearbeitungssystem wurde 2004 in Betrieb genommen. Ob Unfall oder Straftat – in „@rtus“ werden die Erkenntnisse zum jeweiligen Fall gespeichert. 7500 Nutzer (Polizisten und Verwaltungsbeamte) können derzeit die Datenbank einsehen.

„Aber niemand hat einen kompletten Zugriff“, erklärt Thorsten Kramer, Leiter des Landeskriminalamts (LKA). „Sieht sich etwa eine fremde Dienststelle einen Vorgang an, wird er nur teilweise dargestellt“. Kontrolliert werde die Arbeit mit der Software von sechs unabhängigen Datenschützern der Polizei. Und mit dem ULD stehe man in kritischem Dialog.

Die Polizeiführung sieht damit den Vorwurf entkräftet, die Suchfunktion verführe zum Missbrauch, etwa durch eine private Nutzung. Die Ermittler geben allerdings zu: Seit Einführung des Systems vor neun Jahren hat es 59 Missbrauchsfälle gegeben. Aufgedeckt wurden sie durch die Protokollierung der Zugriffe. So sei im Zusammenhang mit Korruption und Rockerstraftaten unberechtigt Einblick genommen worden, etwa um zu klären, welche Aussagen in Vernehmungen gemacht wurden. „Mit diesen Kollegen hatten wir kein Erbarmen“, erklärt Polizeidirektor Gutt. Die Taten seien straf- und dienstrechtlich verfolgt worden. Er betont dabei: „Der Fehler lag nicht im System, sondern es waren schwache Menschen. Ein Generalverdacht gegen alle Polizisten ist nicht berechtigt.“

LKA-Chef Kramer erklärte, es würden auch nicht ohne Not Bürgerdaten gesammelt, die Dateneingabe erfolge nie ohne Rechtsgrundlage. Auch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst sei gewahrt. Die Landespolizei arbeitet zwar an einer Kooperation mit der Bundespolizei, die mit dem Terrorabwehrzentrum vernetzt ist. „Die Datenbestände bleiben jedoch strikt getrennt, es gibt keinen unkontrollierten Zugriff durch den Verfassungsschutz.“

Innenminister Andreas Breitner (SPD) erklärte, die Landespolizei komme sämtlichen Dokumentationspflichten nach, die die Gesetze in Schleswig-Holstein vorgeben: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns durch Datenschutzanforderungen nicht die Luft nehmen, um auch noch zur Strafverfolgung zu kommen. Denn das ist die eigentliche Kernaufgabe der Polizei.“

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