PiS gewinnt Parlamentswahl in Polen

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

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13. Oktober 2019, 21:39 Uhr

Warschau | Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Damit könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.

Laut ersten Prognosen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. „Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen“, sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Auf das Linksbündnis SLD entfielen 11,9 Prozent, auf die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL 9,6 Prozent. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.

Nach den Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate notwendig.

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