Pirat enttarnt Ermittler im Rockermilieu – Anzeige

Kritisiert die Sperrerklärung als „hochproblematisch“: Patrick Breyer von der Fraktion der Piraten.
Kritisiert die Sperrerklärung als „hochproblematisch“: Patrick Breyer von der Fraktion der Piraten.

Ungeprüft stellte Patrick Breyer geheime Dokumente ins Netz – gestern entschuldigte er sich bei den Beamten

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25. Juni 2014, 13:14 Uhr

Privatsphäre und Datenschutz – dafür kämpft der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten). Jetzt hat er diese Rechte schwer verletzt. Breyer stellte Dokumente der Polizei ins Internet, die nur für den Dienstgebrauch bestimmt waren. Darin zu lesen: die Namen von Beamten, die im Rockermilieu ermitteln.

Breyer entschuldigte sich gestern für sein Vorgehen, doch die Empörung bleibt groß. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Kiel – wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und besonderer Geheimhaltungspflichten. „Wir befürchten, dass wegen der Veröffentlichung Beamte von Kriminellen verfolgt werden könnten – das geht nicht an“, sagte der Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr.

Die Sorge ist nicht unbegründet. So folgte Alexander H., Rocker der „Bandidos“ aus Neumünster, Polizisten, die ihn observiert hatten, bis zu ihren Privatadressen. Er wollte ihnen das Gefühl geben, nirgends sicher zu sein.

Patrick Breyer telefonierte gestern mit der GdP und den betroffenen Beamten, bat um Entschuldigung. „Mit der Veröffentlichung von Verschlusssachen und noch lesbaren Namen aus Polizeiakten auf meiner Homepage habe ich einen Fehler gemacht“, sagte er. „Ich hatte die Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft.“

Bei den Dokumenten ging es um Anträge der Polizei zur Einrichtung von Gefahrengebieten im Zuge des Rockerkrieges. Erhalten hatte sie der Politiker vom Innenministerium im Rahmen des Auskunftsrechts für Abgeordnete. Mit der Veröffentlichung wollte der Pirat den Bürgern die Begründung für diese „einschneidende Maßnahme“ zugänglich machen.

Trotz vorhandener Schwärzungen schimmerten in der Pdf-Datei die Namen von Zeugen, Verdächtigen und Ermittlern sowie deren Mail-Adressen und Nummern durch. Breyer versuchte zunächst, die Verantwortung für die Panne auf das Innenministerium abzuwälzen. Er erklärte, die Verschlusssachen seien nicht vorschriftsgemäß gekennzeichnet gewesen. Auch habe das Ministerium bei der Übersendung nicht darauf hingewiesen, dass ein Teil der Dokumente als „NfD“ (Nur für den Dienstgebrauch) eingestuft sei. Sichtbar geworden waren die geschwärzten Namen beim Einscannen im Innenministerium. Das bestätigte Sprecher Ove Rahlf. Er sagte: „Wir haben darauf vertraut, dass die Dokumente nicht veröffentlicht werden.“

„Ich trage ohne jegliche Einschränkung die Verantwortung“, beendete Breyer gestern den Streit um die Schuldfrage. Künftig werde Gründlichkeit vor Geschwindigkeit gehen. Doch nach einer erneuten Überarbeitung der Schwärzungen waren in den Dokumenten bis zum Nachmittag weiter die Namen von Verdächtigen aus dem Rockermilieu und Polizisten erkennbar. Eine Suche im Telefonbuch führte teilweise zu ihren Privatadressen.

Die anderen Kieler Fraktionen reagierten auf den Fall mit scharfer Kritik. Breyer habe dafür gesorgt, dass die ganze Welt Zugriff auf Namen im Rockermilieu ermittelnder Beamter habe, sagte die polizeipolitische Sprecherin der CDU, Astrid Damerow. Der Schaden sei nicht wieder gut zu machen, die Veröffentlichung eine unerträgliche Belastung für die Betroffenen und deren Familien.

Die Veröffentlichung ausgerechnet aus der Fraktion, „die sich zum einzigen Hüter der Persönlichkeitsrechte aufspielt“, sei entlarvend, befand die SPD-Polizeipolitikerin Simone Lange. Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte, Breyer habe die Schutzbedürftigkeit der Information missachtet, sich nicht nur strafbar gemacht, sondern auch die Sicherheit von Beamten riskiert.

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