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Pflegeanbieter wehren sich gegen Kammer-Zwang

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Streit um die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein geht in die nächste Runde. Ähnlich wie Ärzte, Architekten und Handwerker sollen die Mitarbeiter in Pflegeheimen und Kliniken „verkammert“ werden – mit Kammerbeiträgen und Zwangsmitgliedschaft. Dagegen wehren sich die im Bundesverband privater Pflegeanbieter (bpa) organisierten Heim-Betreiber. Es werde mit falschen Zahlen operiert, getäuscht und getrickst, so ihr Vorwurf. „Hier wird zusätzliche teure Bürokratie geschaffen, ohne dass es den Patienten und dem Pflegepersonal hilft“, wetterte gestern bpa-Chef Bernd Meurer (Foto) in Kiel. „Am Kernproblemen – nämlich zu wenig Nachwuchs und dem zu niedrigen Personalschlüssel – ändert sich dadurch nichts.“ Während Handwerks- oder Ärztekammern für Freiberufler konzipiert wurden, mit eigenem Versorgungswerk, würden jetzt „erstmals in der Geschichte auch Angestellte in eine Kammer gezwungen“. Die anvisierten Mitgliedsbeiträge von zehn Euro im Monat seien unrealistisch, davon könne man keine Kammer finanzieren. „Es gibt schon die Medizinischen Dienst und die Heimaufsicht, warum wird jetzt noch eine Instanz geschaffen?“, fragt Meurer. Er fürchtet, dass wie bei den Ärzten eine kammergesteuerte Fortbildungsindustrie entsteht, die an den Bedürfnissen der Heime vorbei agiert. „Wenn bei uns ein Haus Probleme mit dem Wundliegen hat, machen wir vor Ort eine Schulung. Eine zentrale Kammerfortbildung zur Flüssigkeitsversorgung der Senioren hilft uns dann nicht weiter.“

Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SDP) räumte ein, die Kammer sei kein Allheilmittel. „Ich bin mir aber sicher, dass eine Pflegekammer dazu beitragen kann, den Beruf zu stärken und die Qualität in der Pflege weiter zu verbessern.“ Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. In sechs Bundesländern wird die Einführung einer Pflegekammer als Interessenvertretung der Pflegekräfte erwogen. Nach den Vorstellungen von Alheit soll die Kammer die Berufsordnung regeln, eine Weiterbildungsordnung erlassen, die Qualität der Pflege sichern, Unterstützung bei der Berufsausübung leisten und bei der Gesetzgebung mitwirken.

Die Ministerin stützt ihre Bestrebungen unter anderem auf eine Umfrage bei den Betroffenen. Darin hatten sich – wie berichtet – 51 Prozent für die Kammer ausgesprochen, darunter allerdings 17 Prozent nur unter der Voraussetzung, dass keine Beiträge fällig werden. Da das illusorisch ist, hält der bpa die Interpretation der Umfrage für falsch. „Die Mitarbeiter wollen keine Kammer.“ Das ganze sei ohnehin nur „ auf Drängen der leitenden Klinikpflegekräfte entstanden, die endlich auf Augenhöhe mit den Ärzten verhandeln wollen“.

CDU und Piraten wollen Alheits Pläne stoppen. Einen entsprechenden Antrag bringen beide Fraktionen nächste Woche im Parlament ein. Auch die FDP forderte Alheit auf, die vorgesehene Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften in der Kammer aufzugeben. Dabei haben sie die Gewerkschaften auf ihrer Seite.

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erstellt am 16.Jan.2014 | 12:07 Uhr

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