Pachtzahlungen für neue Stromleitungen?

 Stromleitungen  über landwirtschaftlichem Grund.
Stromleitungen über landwirtschaftlichem Grund.

Bauern fordern höhere Entschädigungen, Minister Altmaier zeigt sich offen – die Verbraucher müssten zahlen

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
06. September 2018, 12:32 Uhr

Die neuen Stromleitungen in Deutschland drohen noch teurer zu werden als geplant – und die Energiekosten für die Verbraucher noch stärker zu steigen. Grund sind Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bauern und Waldbesitzern höhere Entschädigungen zu zahlen, wenn neue Leitungen über deren Land führen. So stellt der CDU-Politiker den Grundeigentümern in Aussicht, dass sie statt des üblichen einmaligen Ausgleichsbetrags künftig wiederkehrende Pachtzahlungen erhalten. „Noch im September“ werde er „mit dem Bauernverband, der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände und den Familienbetrieben Land und Forst“ über eine solche finanzielle Regelung sprechen, lässt Altmaier auf eine Anfrage der schleswig-holsteinischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle ausrichten.

Schon Mitte August bei seiner Netzausbaureise durch Deutschland hatte Altmaier Verständnis für die Forderung der Bauern nach regelmäßigen Pachteinnahmen für Stromleitungen gezeigt. „Wer die Leitung über dem Acker hat, hat die Scherereien“, sagte er und kündigte an: „Darüber werden wir reden.“ Versprechungen wolle er allerdings nicht machen. Doch auch schon im Koalitionsvertrag der Groko sind „wiederkehrende Zahlungen“ als „eine Option“ vorgesehen. Altmaier hofft, dadurch den Widerstand von Grundeigentümern gegen den Bau neuer Überlandleitungen und Erdkabel ausräumen und den stockenden Netzausbau beschleunigen zu können. Vor allem der Bau der „Stromautobahnen“ von Nord- nach Süddeutschland soll sich nicht länger als bis zum derzeit geplanten Fertigstellungsjahr 2025 hinziehen.

Für die Verbraucher, die den Ausbau über die Stromrechnung zahlen, wären regelmäßige Zahlungen an die Grundbesitzer allerdings eine schlechte Nachricht. Auf sieben Milliarden Euro schätzen die Netzbetreiber die dadurch entstehenden Mehrkosten. Die bisherigen Netzausbaukosten von rund 50 Milliarden Euro würden sich um noch mal ein Siebtel erhöhen. Nestle ist daher gegen die Pläne. „Altmaier sollte mit dem Geld der Stromkunden nicht so um sich schmeißen“, sagt sie. Zudem sei es ungerecht gegenüber den in der Vergangenheit entschädigten Grundeigentümern, wenn Betroffene künftig deutlich mehr Geld bekämen. Allerdings argwöhnt Nestle, dass der Minister „diese Zahlungen in Kauf nehmen könnte, um wichtigen Wählergruppen der Union vor der Landtagswahl in Bayern entgegenzukommen“.

Noch schlimmer wäre es allerdings nach Nestles Ansicht, wenn Altmaier die Entscheidung über die Art der Entschädigung noch weiter aufschöbe. Denn dadurch, so befürchtet die Grüne, würde sich der Netzausbau noch mehr verzögern, weil Grundbesitzer dann bis auf Weiteres erst recht nicht mehr bereit wären, zu den bisherigen Bedingungen Land zur Verfügung zu stellen. Vor allem Schleswig-Holstein würde das stark treffen, warnt Nestle: „Aufgrund des hohen Anteils an erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein ist ein zügiger Netzausbau für das Land von besonders hohem Interesse.“

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