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Nordkirche kappt Steuer für Gutverdiener

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2013 | 00:31 Uhr

Schwere Kost für die 156 Synodalen der Nordkirche, die derzeit in Travemünde tagen: Gestern mussten sie die Kirchensteuergesetze der drei fusionierten Landeskirchen von Hamburg und Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Pommern zu einem neuen Gesetz zusammenfassen. Da ging es etwa um unterschiedliche Steuersätze in den Teilkirchen beim sogenannten pauschalierten Verfahren und um die Kappungsgrenze. Besonders Letztere zeigt, dass die Höhe der Kirchensteuer nicht unerheblich vom Wohnort der Gläubigen abhängt.

So beträgt die Kirchensteuer in der Nordkirche – wie in den meisten anderen Bundesländern – neun Prozent der zu zahlenden Einkommensteuer. Günstiger geht es nur in Bayern und Baden-Württemberg: Dort sind es nur acht Prozent. Doch dann kommt die Kappung ins Spiel, die Spitzenverdienern beim Steuersparen hilft. Für sie besteht die Möglichkeit, ihre Kirchensteuer quasi zu deckeln. Während ein Mitglied der Nordkirche nach dem gestrigen Beschluss niemals mehr als drei Prozent seines Einkommens für die Kirche aufbringen muss, liegt die Grenze für evangelische Christen in Hessen bei vier Prozent, in Württemberg zahlen Reiche hingegen nur 2,75 Prozent. Allein Bayern tanzt aus der Reihe: Dort gibt es keinerlei fiskalische Privilegierung von reichen Christen. Und als wäre die Vielfalt noch nicht groß genug, kommt man in einigen Ländern nur auf Antrag in den Genuss der Kappung, in der Nordkirche hingegen automatisch.

Im Prinzip bedeutet die Kappung, dass die Kirchensteuer für Reiche sich nicht aus der fälligen Einkommensteuer ableitet – wie es bei Otto-Normal-Gläubigem der Fall ist – sondern vom Einkommen. Während ein Normalverdiener etwa zwei Prozent seines Einkommens für die Kirchensteuer aufwenden muss, fällt bei Spitzenverdienern wegen der Progression im Einkommensteuertarif ein Anteil von mehr als vier Prozent an. Dieser wird durch Kappung gesenkt. Beispiel: Wer pro Jahr 150 000 Euro verdient, müsste eigentlich knapp 5000 Euro Kirchensteuer zahlen. Bei einer Kappungsgrenze von drei Prozent jedoch nur 4500 Euro. „Gegen die Kappung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es auf der Internetseite der EKD. Die Kirche sei nicht verpflichtet, ihrer Steuer eine Progression zugrunde zu legen. „Die Kirchensteuer ist stärker mitgliedschaftsbezogen und verfolgt keinen sozialpolitischen Ordnungsauftrag, erstrebt keine Umverteilung des Einkommens“, so die EKD. Das Instrument der Kappung dient – zumal in den Antragsfällen – auch der „Kundenpflege“. Im Klartext: Man will zahlungskräftige Mitglieder nicht durch eine zu hohe fiskalische Belastung vergraulen und zum Kirchenaustritt animieren.

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