Nord-Grüne wollen Grundeinkommen testen

Kandidatin: Für Ruth Kastner gab es in der letzten Sitzung keine Mehrheit.
Kandidatin: Für Ruth Kastner gab es in der letzten Sitzung keine Mehrheit.

Landespartei will Alternative zu Hartz IV vorantreiben, Ministerin Heinold bremst – und es gibt neuen Streit

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02. November 2020, 18:01 Uhr

Kiel | Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen die Erprobung eines staatlichen Grundeinkommens für jeden vorantreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste der digitale Landesparteitag der Grünen am Wochenende. Darin fordern die Delegierten den Landesvorstand auf, „die Voraussetzungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens intensiv weiter zu verfolgen“. Zugleich bekräftigen sie die Vereinbarung aus dem Vertrag der Kieler Jamaika-Koalition über ein „Zukunftslabor“ zur Entwicklung „neuer Absicherungsmodelle“ und verlangen, dass das Labor „seine Arbeit wieder aufnimmt“.

Das bedingungslose Grundeinkommen von zum Beispiel 1000 Euro soll nach dem Willen seiner Anhänger das Hartz-IV-System mit dessen Sanktionen ablösen und wäre nicht zuletzt in der Corona-Krise eine wirksame Unterstützung für die bisher durchs Netz der Staatshilfen fallenden Solo-Selbstständigen. „Unser Sozialsystem braucht nicht erst seit Corona eine Veränderung – und das könnte das bedingungslose Grundeinkommen sein“, begründete die frühere grüne Landeschefin Ruth Kastner den Vorstoß ihres Kreisverbandes Stormarn für ein Wiederbeleben des Zukunftslabors.

Bei den Jamaika-Verhandlungen vor drei Jahren hatten sich vor allem der damalige Kieler Umweltminister und jetzige Grünen-Bundeschef Robert Habeck sowie der damalige Landeschef Arfst Wagner für ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen eingesetzt. Vereinbart wurde dann der etwas breiter gefasste Auftrag für das Zukunftslabor. Auch das aber droht zu scheitern, weil FDP-Sozialminister Heiner Garg dem externen grünen Projektkoordinator Michael Opielka und dessen Institut für Sozialökologie (ISÖ) mit Billigung der Grünen wegen angeblicher Vertragsverstöße gekündigt hat. Nun streitet er mit ihm vor Gericht um gut 300 000 Euro.

Auch Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold machte den grünen Delegierten klar, dass das Zukunftslabor für die Landesregierung trotz des Parteitagsvotums erst mal keine Rolle spielen wird. „Ich gehe jetzt nicht auf das Sozialministerium zu und sage: Bitte macht mit dem Zukunftslabor weiter“, sagte Heinold. Vielmehr seien „alle Kräfte der Landesverwaltung derzeit darauf konzentriert, die Corona-Krise zu bewältigen“.

Ähnlich argumentierte Fraktionsmanagerin Marret Bohn. Zudem wies sie darauf hin, dass ohne eine Einigung mit Opielka kein Geld mehr in das Projekt fließen könne. Die aber sei „sehr schwierig“ geworden, da Opielka „leider die CDU sehr beschimpft hat“. Damit meinte Bohn eine Äußerung, mit der Opielka dem „Mainstream der CDU“ ein „Desinteresse“ an einer Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgehalten hat.

Opielka sieht darin allerdings keine Beleidigung der CDU und wehrt sich gegen diesen Vorwurf. „Die üble Nachrede hat schlichtweg keine Grundlage“, schreibt er in einer E-Mail an Bohn und die grüne Landesspitze. Vielmehr vermutet er, dass die Grundeinkommensgegner bei den Grünen ihn zum Sündenbock machen wollen. „Robert Habeck will man aus taktischen Gründen nicht beschädigen“, schreibt Opielka. „So tritt man das ISÖ und die Idee des Zukunftslabors.“

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