Land setzt Gesetz nicht um : Neue Volksinitiative in SH fordert: Subventionen an Klimaziele koppeln

Die Bürger wollen erreichen, dass alle Fördergelder für Nutzung von fossilen Energieträgern gestrichen werden. Doch dafür fehlt eine Online-Plattform, die längst hätte da sein sollen.

Kay Müller von
24. Mai 2020, 06:00 Uhr

Kiel | Bis Ende 2018 hätte es laut Zusage des Innenministeriums da sein sollen: eine technisch wie rechtlich wasserdichte Lösung in Form einer Online-Plattform, damit die Namen von Unterstützern einer Volksinitiative auch digital und nicht mehr nur auf Papierlisten gesammelt werden können. Das entsprechende Gesetz hatte die Küstenkoalition von SPD, Grünen und SSW gefasst.

Nun gibt das Innenministerium zu, dass es zwar die Möglichkeit einer ausschließlichen Online-Durchführung gibt, die es den Vertrauenspersonen einer Volksinitiative ermöglicht, die Unterschrift durch eine elektronische Zeichnung zu ersetzen. Aber: „Voraussetzung dafür ist, dass durch eine Rechtsverordnung des Innenministeriums die hierfür zulässigen, rechtlich geregelten technischen Verfahren, welche die Authentizität des elektronisch übermittelten Dokuments hinreichend sichern, bestimmt werden“, sagt Ministeriumssprecher Tim Radtke. „Das dafür gestartete Projekt befindet sich noch in der Abstimmung. Unter anderem konnten technische Fragen noch nicht abschließend geklärt werden.“

Initiative droht mit Klage

Reinhard Knof, der gerade eine Volksinitiative starten will, will sich damit nicht zufrieden geben. „Wenn sich nichts tut, müssen wir eben klagen.“ Knof will sich in einer Volksinitiative engagieren, die fordert, dass Schleswig-Holstein nur noch Wirtschaftsweisen fördert, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 entsprechen. Diese Initiative gründet sich nach Knofs Worten gerade und hat im ganzen Land Unterstützer. Knof fordert: „Schleswig-Holstein soll ein Leuchtturm für klimaneutrale Wirtschaft werden.“

Dr. Reinhard Knof
Dr. Reinhard Knof
 

Damit bezieht sich der Initiator auch auf ein Interview mit shz.de, in dem Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) ein ökologisches Konjunkturprogramm nach der Corona-Pandemie gefordert hatte. „Das heißt auch, dass sich Betriebe von nicht nachhaltigen Produktionsformen der Vergangenheit trennen müssen und wir diese auch nicht länger unterstützen sollten“, hatte Albrecht gefordert.

„Stattdessen gilt es, neue Ansätze besonders zu fördern“, so der Minister weiter, der von den Umweltministern der Länder und seiner Parteifreundin Monika Heinold Unterstützung erhielt. „Künftige Konjunkturprogramme müssen zwingend an Klimaschutzmaßnahmen gebunden sein“, fordert sie.

Forderung: Keine Fördermittel ohne Plan für klimaneutrales Wirtschaften

Allerdings stehen die Grünen sowohl in der Jamaika-Koalition als auch im Landtag ziemlich allein da. „Deswegen wollen wir ja diese Volksinitiative starten“, sagt Knof. „Nach wie vor werden in Schleswig-Holstein Nutzung, Handel, Transport, Speicherung, Gewinnung oder Verarbeitung von fossilen oder nuklearen Energieträgern oder daraus gewonnenen Produkten subventioniert“, so Knof weiter. Nun sollen Kreise, Kommunen und das Land darauf verpflichtet werden, ab einer entsprechenden Änderung des Klimaschutzgesetzes keine direkten oder indirekten Subventionen aus Eigenmitteln an Betriebe zu zahlen, die mit der Förderung und Produktion fossiler Energieträger befasst sind.

Noch mehr: Das Land soll ab Jahresende keine Unternehmern mehr fördern, die keinen Plan vorlegen können, wie sie spätestens ab 2030 klimaneutral wirtschaften. Und wer zu Unrecht Subventionen kassiert hat, müsse diese mit Zinsen zurückzahlen, fordert Knof. Außerdem soll solchen Betrieben ein Ordnungsgeld drohen.

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