Neue Gesetze zur Migration

Avatar_shz von
28. Juni 2019, 22:24 Uhr

Berlin | Das Migrationspaket der Bundesregierung hat gestern den Bundesrat passiert. Im Kern geht es darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Vorgesehen sind Möglichkeiten, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen sanktioniert werden.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen