Neue Debatte über unterirdische CO2-Speicher

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Die FDP im Bund will die umstrittene Technik „schnellstmöglich vorantreiben“ – Parteifreunde im Land protestieren

Unser Hauptstadtkorrespondent Hening Baethge von
28. Juni 2018, 18:52 Uhr

Das unterirdische Speichern von Kohlendioxid schien in Deutschland wegen vieler Proteste schon erledigt – doch nun entbrennt die Debatte um die umstrittene CCS-Technik neu: Nach den Regierungsberatern der Deutschen Energieagentur verlangt jetzt auch die FDP im Bundestag einen Einstieg in das in Schleswig-Holstein besonders stark kritisierte Verfahren. In einem Antrag der FDP-Fraktion zum Klimaschutz fordern die Freidemokraten die Bundesregierung auf, das Abscheiden, Speichern und Verwenden von CO2 „gemeinsam mit der Wirtschaft schnellstmöglich zunächst in neuen Modellprojekten voranzutreiben“. Der Antrag wird von einem Großteil der Abgeordneten unterstützt, darunter auch Parteivize Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein und seine Landsfrau Christine Aschenberg-Dugnus.

CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, den englischen Begriff für das Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid. Bei dem Verfahren wird das bei industrieller Produktion oder Stromerzeugung entstehende CO2 abgespalten, über Pipelines oder Tanklaster zu unterirdischen Speichern transportiert und dort im Boden verpresst. So gelangt das klimaschädliche Gas nicht in die Atmosphäre. Geeignete Lagerstätten liegen vor allem in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen. Kritiker befürchten allerdings, dass beim Verpressen des Kohlendioxids Salzwasser ins Grundwasser gedrängt werden könnte oder dass das Gas später wieder aus der Erde austritt.

Weil Bürgerinitiativen wegen genau dieser Sorgen nicht zuletzt im Norden Schleswig-Holsteins massiv gegen CO2-Speicher protestiert hatten, erlaubte die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sechs Jahren die CCS-Technik nur eingeschränkt für Demonstrationsprojekte. Zudem gewährte sie den Ländern ein Vetorecht für ihr Territorium. Schleswig-Holstein hat das bereits in Anspruch genommen. Letztlich begruben die Energiekonzerne RWE und Vattenfall ihre Pläne, die sie in Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten. Inzwischen ist CCS in Deutschland wieder unmöglich geworden, da Anträge für Projekte bis Ende 2016 hätten gestellt werden müssen.

Dass die FDP nun einen neuen Vorstoß zur Einführung der Technik macht, stößt im Norden auf Kritik – sogar bei den eigenen Parteifreunden. „Wir wollen keine CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein“, sagt FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. Vielmehr setze man beim Klimaschutz „auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes, unter anderem durch erneuerbare Energien aus Schleswig-Holstein“. Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz zeigt sich skeptisch und verweist auf den Kieler Jamaika-Koalitionsvertrag und Parteibeschlüsse der Landes-FDP, in denen CCS abgelehnt wird.

Bei den Grünen übt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle Kritik an dem FDP-Vorschlag: „CCS ist keine Lösung, sondern setzt weiter auf Kohle und verursacht auch noch neue Probleme“, schimpft sie. Der grüne Kieler Umweltminister Robert Habeck hatte bereits Anfang des Monats das Plädoyer der Deutschen Energieagentur für eine mittelfristige Einführung von CCS zurückgewiesen. „Eine Verpressung von abgeschiedenem CO2 im Untergrund kommt in Schleswig-Holstein nicht in Frage und ist gesetzlich untersagt“, sagte er. Vor sechs Jahren lag FDP-Mann Kubicki übrigens auf genau derselben Linie: „Wir werden uns schnellstmöglich für ein Gesetz zum Verbot der Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein stark machen“, kündigte er damals an.

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