„Mit warmen Worten ist dem Kanal nicht geholfen“

Margret Kiosz von
20. März 2014, 12:35 Uhr

Keine Landtagsdebatte ohne das Dauerthema Kanalausbau. Das Gute daran: Bei diesem Thema sind sich alle Fraktionen meist einig. Diesmal übten sie parteiübergreifend Kritik am neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), weil sich dieser bei seinem Besuch in Brunsbüttel Anfang des Monats nicht auf die Sanierung der maroden Kieler Schleusen und den Ausbau der 20 Kilometer langen Oststrecke des Kanals festnageln ließ. Dobrindt hatte nur zugesichert, dass der Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel binnen sechs Jahren fertig wird.

„Die Landesregierung setzt sich weiter hartnäckig für den Kanal ein – wenn es nicht still geht, dann auch laut“, stellt Kiels Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) klar. Für Christopher Vogt von der FDP ist das, was die Bundesregierung am Kanal abliefere, „ein Trauerspiel“. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße reichten Dobrindts „warme Worte und verständnisvolle Blicke bei weitem nicht aus“. Es gehe nicht, dass die Wasserstraße „ein ums andere Mal außer Betrieb ist, nur weil jemand an der falschen Stelle gespart hat“, schimpfte Olaf Schulze (SPD). Und nach Ansicht des SSW „wurden wir schon zu lange und zu oft von Berlin hingehalten und abgespeist“.

Nur Hans-Jörn Arp (CDU) nahm den Bundesminister in Schutz. Dass der Kanal-Ausbau nicht schneller gehe, liege nicht am Geld oder am politischen Willen, sondern am „komplizierten Baurecht in Deutschland“, so Arp.

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