Mehr Minderheitenschutz in der EU : Minority SafePack: Flensburger Initiative sammelt 1,2 Millionen Unterschriften

Duborg-Skolen-Absolventen feiern ihr Abitur in der Flensburger Innenstadt: Das deutsch-dänische Grenzland gilt als Musterknabe bei den Minderheitenrechten in der EU. /Archiv

Duborg-Skolen-Absolventen feiern ihr Abitur in der Flensburger Innenstadt: Das deutsch-dänische Grenzland gilt als Musterknabe bei den Minderheitenrechten in der EU. /Archiv

Das Quorum ist erreicht: 1,2 Millionen Stimmen wurde für den Minderheitenschutz abgegeben. Nun werden sie geprüft.

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03. April 2018, 13:17 Uhr

Flensburg | Die Uhr tickte laut: Wenige Stunden blieben der in Flensburg ansässigen Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) am Dientag noch, um die Schallmauer von einer Million Unterschriften zu durchbrechen. Am Ende wurden deutlich mehr als die nötigen Unterstützerstimmen – die Rede ist von 1,2 Millionen – gesammelt, teilte die Initiative mit. Das endgültige Ergebnis soll am Mittwoch in Flensburg präsentiert werden.

Es geht um die vom Minderheiten-Dachverband gestartete Bürgerinitiative Minority SafePack“. Diese soll die Europäische Union zu einem stärkeren Engagement für die Rechte nationaler Minderheiten bewegen. Bis vor kurzem hatten die bis zur angestrebten Million knapp 30.000 Unterschriften gefehlt. Bis Dienstag konnten EU-Bürger noch ihre Rückendeckung bekunden – auch online.

„Durch die jüngste Entwicklung im Katalonien-Konflikt ist das Minority SafePack noch einmal enorm aktuell geworden“, sagt der Vorsitzende des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und Mit-Initiator der Aktion, John Hardon Hansen. Zwar unterstütze die Aktion keine separatistischen Bestrebungen, sondern Minderheitenrechte gerade innerhalb der vorhandenen Staatsgrenzen. „Dennoch zeigt das Beispiel Katalonien, wie wichtig es ist, dass die EU grundsätzlich Verantwortung für Minderheiten übernimmt und sie nicht nur den einzelnen Mitgliedsstaaten überlässt“, meint Hansen. „Eine Lösung des Katalonien-Konflikts kann nur darin liegen, dass sich die EU aktiv einbringt.“

Zu den deutschen Unterzeichnern zählen auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und prominente Vertreter der weiteren landespolitischen Parteien. Sie haben bei zahlreichen Gelegenheiten für das Minority SafePack geworben. Für einen Achtungserfolg hofft die dänische Minderheit, dass sich in Deutschland bis heute wenigstens 20.000 erreichen lassen.

Die rund 1,2 Millionen Unterschriften müssen in den kommenden drei Monaten noch von den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten überprüft werden. Sind mindestens eine Millionen gültig, muss sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen und könnte neue Regeln vorschlagen. In der europäischen Bürgerinitiative geht es um Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Beteiligung an der Gesellschaft, Gleichheit und um Zugang zu Medien.

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