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Minister Meyer: Maut verstößt gegen EU-Recht

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Landtag debattiert über Abgabe für Ausländer – bis auf die CDU sind alle Parteien dagegen

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2013 | 00:35 Uhr

Die sich abzeichnende Große Koalition im Bund mischt den Landtag bei Abstimmungen bereits auf. CDU und SPD in Berlin haben die Pkw-Maut für Ausländer auf die Agenda genommen – die CSU wollte es so. In Schleswig-Holstein ist die SPD gegen, die CDU für die Pkw-Maut. Eine Mehrheit im Parlament, das in der Frage allerdings gar keine Gesetzgebungskompetenz hat, fand sich gestern nicht.

Die Pläne seien nicht vereinbar mit europäischem Recht, zu bürokratisch und brächten am Ende kaum nennenswerte Einnahmen für den Staat, monierten Kritiker. Darunter befand sich auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der wie Ministerpräsident Torsten Albig zu den sozialdemokratischen Unterhändlern des Koalitionsvertrags gehört hatte. Albig hatte sogar der Arbeitsgruppe Verkehr angehört.

Während Albig in die Debatte nicht eingriff, erklärte Stegner, die Einführung der Maut sei so wahrscheinlich, wie Ostern und Weihnachten an einem Tag. Dagegen sprächen die festgelegten Bedingungen. Danach muss die Maut Mehreinnahmen bringen, mit EU-Recht kompatibel sein und darf inländische Autofahrer nicht zusätzlich belasten.

Ähnlich äußerte sich Verkehrsminister Reinhard Meyer. Eine Pkw-Maut verstoße gegen EU-Recht. Außerdem lohnten sich die Pläne nicht nicht. Die jährlichen Einnahmen bezifferte Meyer auf 262 Millionen Euro. Dagegen stünden Systemkosten für die Vignette von bis zu 300 Millionen Euro. Ihn treibe die Sorge um, dass am Ende doch eine Pkw-Mau für alle eingeführt werde. Eine vollständige Entlastung inländischer Autofahrer über Kfz-Steuern werde angesichts 20 verschiedener Steuersätze nicht funktionieren.

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp verteidigte die Pläne, stand damit aber allein. Die Verkehrsinfrastruktur sei marode, sagte Arp. Es gebe einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass der Staat zusätzliches Geld für die Sanierung brauche. Kritisch sieht das allerdings auch der einstige Koalitionspartner der CDU: Der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt nannte die Maut-Idee eine „Farce“. Sie sei ohne Konzept und allein auf Wunsch einer „bayerischen Regionalpartei“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Maut im Wahlkampf noch abgelehnt.

Der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Tietze hielt der CSU vor, im Wahlkampf mit dem Maut-Thema „latente Ausländerfeindlichkeit“ verknüpft zu haben. Nach Ansicht des SSW-Abgeordneten Flemming Meyer ging es der CSU um „die Lufthoheit über den Stammtischen“.

Ein von FDP und Piraten eingebrachter Antrag gegen eine Pkw-Maut fand keine Mehrheit. SPD-Fraktionschef Stegner sagte, ein solcher Antrag sei überflüssig. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der CDU für eine Maut.

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