Millionenstrafe verhindert?

Kennen sich gut: Sigmar Gabriel (rechts) und Clemens Tönnies, hier bei einem Treffen 2015.
Kennen sich gut: Sigmar Gabriel (rechts) und Clemens Tönnies, hier bei einem Treffen 2015.

In einem Brief an Clemens Tönnies erhebt sein Neffe schwere Vorwürfe / Gabriels Beraterhonorar könnte falsch verstanden werden

Margret Kiosz von
05. Juli 2020, 19:00 Uhr

Kiel/Böklund | Der Wirbel um die Beratertätigkeit von Ex-SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für den umstrittenen Fleischkonzern Tönnies ist noch nicht ausgestanden. Zunehmend rückt dabei eine Transaktion in Zusammenhang mit der schleswig-holsteinischen Wurstfabrik Böklund im Kreis Schleswig-Flensburg in den Blickpunkt. In einem Brief, aus dem die „Bild“ am Wochenende zitierte, hatte Robert Tönnies, Neffe von Clemens Tönnies, entsprechende Vorwürfe erhoben. In dem Schreiben fragt Robert Tönnies, ob das Honorar für Gabriel als „nachträgliche Belohnung für Vorteile des Unternehmens in der Zeit der Regierungstätigkeit“ verstanden werden könne. Er befürchte „erheblichen“ Schaden, wenn öffentlich diskutiert werde, ob Gabriel „bei der Niederschlagung der Kartellstrafe“ geholfen habe, die das Bundeskartellamt 2013 gegen den Fleischunternehmer eingeleitet hatte.

Und darum geht es: 2013 versetzte das Bundeskartellamt der Wurstwarenbranche einen Schock. Die Behörde verhängte eine Rekordstrafe von 338 Millionen Euro gegen 21 Unternehmen wegen jahrelanger unerlaubter Preisabsprachen. Ein Kreis von bis zu zwanzig Männern kam, so hatte die Wettbewerbsbehörde herausgefunden, regelmäßig im Hamburger Luxushotel Atlantic zusammen und besprach die Preise für Brühwurst, Salami oder Schinken.

Doch als die Wettbewerbshüter den Strafbefehl bei den Unternehmen Böklunder und Könecke in Höhe von 70 und 50 Millionen Euro zustellen wollten, gab es lange Gesichter. Die Firmen existierten nicht mehr, die Strafen konnten nicht eingetrieben werden. Clemens Tönnies, Inhaber des größten deutschen Schweineschlachters Tönnies mit einem Jahresumsatz von 7,3 Milliarden Euro und damals im Nebenberuf noch Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballvereins Schalke 04, hatte ein Schlupfloch im Gesetz – später als „Wurstlücke“ bezeichnet – genutzt. Als Privatmann, nicht als Tönnies-Konzern, übernahm er die Fleischgruppe „Zur Mühlen“, zu der Böklunder und Könecke gehören. So konnte er das Unternehmen abwickeln, bevor die Kartellstrafe fällig wurde. Dazu waren die Produktion und werthaltige Unternehmensteile in andere Gesellschaften verschoben worden. Die Gesellschaften Böklunder Plumrose und Könecke waren anschließend erloschen und existierten im Handelsregister nicht mehr.

Gabriel hat gestern die Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister Clemens Tönnies vor einer Millionenstrafe des Bundeskartellamts bewahrt. Den Verdacht bezeichnete Gabriel als „Quatsch“. Er habe mit dem Thema nichts zu tun gehabt. „Warum soll ich mich zu solchen Vorwürfen äußern, die an den Haaren herbeigezogen sind.“ Er kenne den Brief von Robert Tönnies nicht, wisse aber, dass „der Neffe von Clemens Tönnies mit Clemens verfeindet ist“. Diese „Familienstreitigkeiten“ wolle er aber nicht kommentieren.

Gabriel war schon zuvor in die Kritik geraten, da er von März bis Mai 2020 einen Beratervertrag mit Tönnies hatte, der wegen unhaltbarer Arbeits-und Lebensbedingungen seiner Leiharbeiter und der Corona-Ausbrüche in die Schlagzeilen geraten war.


Habeck gegen Riesenschlachthöfe

Am Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück forderte am Sonnabend das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ eine dauerhafte Schließung der Schlachtfabrik. Auch Grünen-Chef Robert Habeck spricht sich für ein Ende der Riesenschlachthöfe und mehr regionale Schlachtereien aus. „Die Transportzeit der Tiere zum Schlachthof darf längstens vier Stunden betragen“, verlangte Habeck. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht sich derweil für kleinere Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland stark: „Agrar-Ökologie statt Agrar-Kapitalismus – das könnte doch ein Weg sein für die Zukunft“, sagte er.
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