Mehr Macht für die Hausverwalter

Das Wohnungseigentümergesetz (WEG) soll reformiert werden.
Das Wohnungseigentümergesetz (WEG) soll reformiert werden.

Gesetzesreform soll Recht der Wohneigentümer beschneiden – Anlass: Streit um Steckdose für E-Autos

Margret Kiosz von
10. April 2020, 10:54 Uhr

Kiel | Was viele nicht ahnen: Auch jenseits der Corona-Themen läuft die Gesetzgebungsmaschine in Berlin weiter. Bestes Beispiel: die Novelle des Wohneigentumgesetzes (WEG). Es macht Verwalter zu wichtigen Personen mit viel Handlungsspielraum und entmachtet Eigentümer. Bereits Ende des Jahres soll das Gesetz durch den Bundestag. „Wenn der Referentenentwurf so beschlossen wird, werden sich etliche Besitzer von Eigentumswohnungen die Augen reiben“, ist sich Alexander Blazek vom Interessenverband Haus &Grund in Kiel sicher.

Anlass für die Reform: Das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1951 hat heute nicht nur ökologische Lücken. „Eigentümer und Mieter brauchen ein Recht auf Einbau von Ladestationen für die E-Mobilität“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Auch bei Eigentümerversammlungen will sie moderne Wege beschreiten, etwa die Teilnahme per Videoschalte oder die Zustimmung in Messenger-Gruppen erlauben.

Doch damit nicht genug: Um endlosen Debatten über die Platzierung eines neuen Fahrradständers oder den Einbau eines seniorengerechten Fahrstuhls zu vermeiden, wird die Zustimmungspflicht von 75 Prozent auf 50 Prozent der Eigentümer herabgesetzt – bezahlen müssen aber alle. Das neue Quorum gilt für alle Maßnahmen, die zum zeitgemäßen Erscheinungsbild der Wohneigentumsanlage beitragen könnten.

Der Entwurf sieht zudem vor, die Entscheidungs- und Vertretungsbefugnisse von Verwaltern zu erweitern. Sie sollen Reparaturen, Dienst- und Versorgungsverträge selbstständig in Auftrag geben dürfen. Das Schlüsselwort ist die ordnungsgemäße Verwaltung, doch wer bestimmt, was das ist“, gibt Blazek zu bedenken und fordert eine Nachjustierung.

Außerdem sollen nach dem willen des Lambrecht-Ministeriums im Außenverhältnis alle Verträge, Aufträge und Kredite, die Verwalter abschließen, vergeben oder aufnehmen, für die WEG bindend sein, auch wenn Verwalter keinen Beschluss der Wohnungseigentümer eingeholt haben. Zu diesem Zweck sollen sie die unbeschränkte Vertretungsmacht erhalten.

„Damit geraten die Machtverhältnisse in Wohnungseigentümergemeinschaften in eine deutliche Schieflage – zugunsten der Verwalter, der Bauträger, der Auftragnehmer und Dienstleister von WEGs“, warnten Verbraucherverbände. Mehr noch: „Es werden Strukturen geschaffen, die geeignet sind, unwirtschaftliches Handeln, Vetternwirtschaft bis hin zur Korruption zu befördern. Denn mit der Stärkung der Stellung der Verwalter als ,Geschäftsführer’ ohne angemessene Kontrollinstrumente für die einzelnen Eigentümer und ohne Stärkung des Verwaltungsbeirats wird missbräuchliches Verhalten erleichtert“. So steht es in ihrem Protestbrief an die Abgeordneten. Eigentumswohnungen würden zu einem „Eigentum zweiter Klasse“, was gesellschafts- und wohnungspolitischen Zielen widerspricht.

Auch Haus&Grund sieht noch erheblichen Änderungsbedarf. Der Gesetzentwurf ist auf große Wohnkomplexe zugeschnitten und auf Investoren, die die Objekte vermieten und nicht vor Ort sind“, kritisiert Blazek. „Die Interessen der Einzelbesitzer, die sich – wie in Schleswig-Holstein meist üblich – kein Mehrfamilienhaus zulegen wollen, sondern eine Wohnung kaufen , um sie selbst zu nutzen oder diese zwecks Altersversorgung vermieten, hatte Berlin dabei nicht im Blick“.

Verbraucherschützer warnen deshalb: Das Gesetzgebungsverfahren dürfe nicht über die Köpfe der Wohnungseigentümer hinweg erfolgen und es dürfe im Bundestag wegen der Pandemie auch nicht einfach nur durchgewunken werden. Das wäre kein demokratisches Vorgehen.

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