Maß und Mitte

uwe_westdoerp

shz.de von
12. September 2018, 15:50 Uhr

 Hitzige Debatte im Bundestag

Wir werden sie jagen, hatte Alexander Gauland am Tag der Bundestagswahl gedroht. Der AfD-Chef hat Wort gehalten. Seine Partei besetzt zentrale Themen wie die Flüchtlingsfrage und treibt die Regierung vor sich her. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Streit wird hitziger.

Hass sei keine Straftat, sagt Gauland mit Blick auf die Vorgänge in Chemnitz. Wer so argumentiert, will nicht versöhnen, sondern spalten. Und er verstärkt den Verdacht, die AfD entwickele sich zumindest in Teilen zu einer rechtsradikalen Partei. Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat recht: Gegen solche Leute muss man sich wehren.Doch wie tut man das am besten? Mit einem Wutausbruch à la Schulz? Oder mit wohlgesetzten Worten wie Parlamentspräsident Schäuble? Oder so unaufgeregt wie Kanzlerin Merkel?


Wichtig ist in jedem Fall, Brücken zu bauen. Dazu gehört, den Menschen reinen Wein einzuschenken, ihnen aber auch Grenzen zu setzen: Ja, es gibt Probleme mit kriminellen Flüchtlingen, und das muss harte Konsequenzen haben. Aber nein, dies ist kein Grund, das Asylrecht oder gleich den ganzen Rechtsstaat infrage zu stellen. Es ist an der Zeit, zu Maß und Mitte zurückzukehren.

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