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Landtag will Nazi-Verstrickung nach 1945 erforschen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Alle Fraktionen unterstützen Antrag zur Aufarbeitung der Nachkriegszeit

Er war der einzige, der nicht mitgemacht hat. „Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten“, schrieb Paul Pagel (CDU) 1951 in sein Tagebuch. Der damals 56-Jährige war der einzige im Kabinett des Ministerpräsidenten Walter Batram (CDU), der nicht zuvor Mitglied der NSDAP gewesen war.

Schleswig-Holstein hat spät mit der Aufarbeitung von Kontinuitäten aus dem Drittem Reich in der frühen Bundesrepublik begonnen. „Wir wollen wissen, wie es wirklich war mit der Verstrickung des Parlamentes und der Regierung in die braune Vergangenheit“, sagt der Landtagsabgeordnete und Historiker Jürgen Weber (SPD). Auf seine Initiative hin wird jetzt ein Antrag ins Parlament eingebracht, über den der Landtag im November befinden will. 300 000 Euro soll das Land für eine Studie zur Verfügung stellen, die unabhängige Wissenschaftler bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 erstellen sollen. Alle Fraktionen haben sich gestern im Ältestenrat bereit erklärt, den Plan zu unterstützen. Folgt der Landtag dem Antrag, kann Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) die Ausschreibung schon im Frühjahr vornehmen. „Ich gehe davon aus, dass Forscher aus Schleswig-Holstein die Untersuchung machen, weil die die meiste Vorerfahrung haben“, sagt Weber. In Betracht kämen etwa Historiker von den Unis in Flensburg oder Kiel.

Im Kern geht es darum, inwieweit Mitglieder von Regierungen und Parlamenten sowie hohe Verwaltungsbeamte, die nach 1945 in ihr Amt kamen, zuvor NSDAP-Mitglieder oder funktionell in der NS-Diktatur tätig waren – oder das nationalsozialistische Regime in anderer Weise unterstützt haben. „Wir wollen wissen, ob es dort Netzwerke gegeben hat, die auch nach 1945 Bestand hatten“, sagt Weber. Man kenne zwar durch kleinere Forschungen Versatzstücke der Geschichte, es fehle aber eine größer angelegte Studie. Die Frage, wie im Landtag und dessen politischem Umfeld mit der NS-Belastung wichtiger Funktionsträger umgegangen wurde, sei ein wichtiger Bestandteil der politischen Kultur in Schleswig-Holstein. „Wir brauchen ein präzises, klares Bild“, meint Weber, der froh ist, dass es breite Zustimmung für das Projekt gibt. „Es ist gut, dass wir als Landtag den Anstoß geben, unsere eigene Geschichte zu beleuchten.“

Dabei gebe es viele mögliche Ergebnisse, meint Weber, sei es zur Re- oder zur Entnazifizierung. Ihn interessiere etwa auch, ob und wie spätere Demokraten wie Ex-Ministerpräsident Helmut Lemke (CDU), der als NSDAP-Mitglied Kommunisten und Sozialdemokraten verhaften ließ, möglicherweise durch parlamentarische Strukturen an die Demokratie herangeführt wurden.

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erstellt am 19.Sep.2013 | 00:34 Uhr

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