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Landtag will Kirchenstaatsvertrag überprüfen lassen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2013 | 00:36 Uhr

Der Landtag will das Verhältnis von Staat und Kirchen in Deutschland grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Für eine entsprechende Kommission auf Bundesebene soll sich die Landesregierung einsetzen. Dabei solle auch „das Mittel des Kirchenstaatsvertrages evaluiert werden“. Nach diesem Vertrag erhält die evangelische Kirche derzeit zwölf Millionen Euro aus dem Landesetat, die katholische Kirche 200 000 Euro. Bundesweit erhalten die evangelische Kirche 240 Millionen Euro, die katholischen Bistümer insgesamt etwa 220 Millionen Euro. Jetzt will die Nordkirche Schleswig-Holstein entgegenkommen und in den nächsten fünf Jahren 2,5 Millionen Euro für kulturelle Aufgaben zur Verfügung stellen, wie Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) am Rande der Landtagsdebatte sagte. Zuvor hatte die Ministerin im Parlament von einem „signifikanten Beitrag“ gesprochen, den die Kirche zahlen werde. Die Vereinbarung solle voraussichtlich im nächsten Jahr unterzeichnet werden. Spoorendonk betonte, sie setze auf Kooperation statt Konfrontation. Mit ihren ethischen und humanistischen Werten seien die Kirchen Säulen von Staat und Gesellschaft.

Der Kirchenstaatsvertrag gilt als unkündbar, die Staatsleistungen steigen von Jahr zu Jahr. Mit dem Geld sollen die Kirchen für Enteignungen im Jahr 1803 entschädigt werden. Damals wurde kirchlicher Grundbesitz im großen Umfang weltlichen Herren zugeschlagen.

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